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Kronenzeitung

„Sozialhilfe wie in Wien: ‚Verstehe den Unmut‘“, Seite 26+27
9.8.2024

AUSGABEN-EXPLOSION
IM LANDESBUDGET
AUSGABEN IN MILLIONEN EURO
1400 Mio. € : O Gesundheit
1200 Mio. € O Sozialausgaben
1000 Mio. € : OBildung
800 Mio. € : O Wohnen
600 Mio. € O Wirtschaftsförderung
400 Mio. € F Tourismus, Landwirtschaft
200 Mio. € g £ g : O Nahverkehr
2018 2020 2022 2024 : und Kinderbetreuung

Krone KREATIV | Quelle: Landesbudget Tirol 2024

©

Dass die Hälfte der Ausgaben
für die Mindestsicherung von

24 Mio. Euro für Asylberechtigte
aufgewendet werden muss,
beweist einmal mehr, dass sie
kaum am Arbeitsmarkt tätig sind.

Patrick Haslwanter,
FPO-LA und AK-Vorstand

Sozialhilfe wie

Tirol hat erst mit Beginn des Jahres seine

Sozialhilfe-Sätze deutlich erhöht und liegt auf

dem Niveau Wiens - als einziges Bundesland.

SP-LR Pawlata klärt über die Hintergründe auf.

er arbeitet, darf
nicht der Dumme
sein: Dieses Mantra

wiederholt die OVP seit
der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz 2017 gebetsmühlenartig.

Die alte Hausverstandsregel hat auch 2024 noch
nicht ausgedient, sie klingt
nur ein wenig anders:
„Leistung soll sich loh-

nen“, formulierte LH _ Anton Mattle im Juni. Im
Klartext: Es müsse einen
deutlichen Unterschied
zwischen Einkommen aus
Arbeit und Sozialleistungen geben. „In Österreich
bricht der Mittelstand weg,
weil jene, die arbeiten und
einzahlen immer weniger,
die Nutznießer des Systems aber immer mehr wer-

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MINDESTSICHERUNGSBEZIEHER IN TIROL

HERKUNFT UND VERTEILUNG
OSTERREICHER

EU/EWR BÜRGER

DRITTSTAATSANGEHÖRIGE...

n srzirk | Aur — | eu-sürcEr | Mirasyı | omne asvı [ unsestiMMT

...... ‚2561 ASYLBERECHTIGTE.......................................... 2894
500 SUBSIDIÄR SCHUTZBERECHTIGTE................ 634
532 HUMANITÄR AUFENTHALTSBERECHTIGTE ... 45

IMST 552.539 € 80.204 € 787.212 € 32.027 €
INNBSRUCK 9.064.567 € 1.025.262 € 12.069.401 € 1.739.869 €
INNSBRUCK-LAND 4.194.456 € 868.877 € 5.688.466 € 674.855 €
KITZBÜHEL 391.287 € 215.227.52 € 88.285 € 47.690 €
KUFSTEIN 1.685.463 € 513.269 € 3.214.780 € 522.843 €
LANDECK 374.108 € 33.349 € 179.524 € 38.496 €
LIENZ 724.641 € 43.268 € 276.138 € 83.147 €
REUTTE 211.791 € 46.831 € 183.766 € 23.241 €
SCHWAZ 912.152 € 209.245 € 1.588.483 € 115.012 €

GESAMTSUMME 18.111.005 € m 24.076.055 € 3.277.180 € 62.946 €

AUT EU Bürger

ürger*in; mit Asyl =

090 7166
UNTERSTÜTZTE
PERSONEN
QTIW|TP Stand Mai 2024
GESAMT
2.247 € 1.454.230 €
36.501 € 23.935.600 €
7848 € 11.434.502 €
7592 € 750.080.60 €
7523 € 5.943.878 €
1148 € 626.625 €
0€ 1.127.195 €
0€ 465.629 €
88 € 2.824.980.13 €

48.562.720 €

humanitärer Aufenthalt, subsidiär Schutzberechtigt);

| Quelle:

in Wien: „Verstehe den Unmut

den“, so Mattle. Bei der Erstellung des Landesbudgets
scheint er aber auf solche
berlegungen keine Rücksicht genommen zu haben:
Denn die Sozialausgaben
wurden kräftig erhöht (siehe
Grafik oben links). „Die Tiroler Landesregierung investiert in den Wohlstand und
in die soziale Sicherheit der
Tirolerinnen und Tiroler“,
lautet dazu die schwarz-rot
Marschrichtung.
Folgerichtig wurden auch
die Sätze der Mindestsicherung kräftig nach oben korrigiert und liegen nun auf
dem Niveau Wiens. Eine
neunköpfige syrische Fami-

; unbestimmt

IR Pawlata

lie erhält dort 4600 Euro,
in Innsbruck sind es 4500
Euro, jeweils ohne weitere
Vergünstigungen. Einziger
Unterschied: In Tirol wird
die Miete als Sachleistung
direkt an den Vermieter
ausbezahlt.

„Die Beträge sind vor allem für mehrköpfige Familien zweifelsohne hoch und
ich verstehe, dass das mit
Blick auf das durchschnittliche Arbeitseinkommen in
Tirol für Unmut sorgt“,
sagt die zuständige SPO-
LR Eva Pawlata dazu.
„Viele der Bezieher gehen
einer Arbeit nach, gehören
aber zu den rund 25.000

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Abkläs

Personen in Tirol, deren
Einkommen unter 10.545
Euro im Jahr liegt. Gerade
in Tirol sind die Kosten für
Miete und Lebenserhaltung im Bundesländervergleich zudem am höchsten,
weshalb gerade im Bereich
des Wohnens durchaus hohe Beträge übernommen
werden.“

Der Lebensunterhalt
wird direkt auf das Konto
überwiesen. In Zahlen und
hochgerechnet auf die
neunköpfige syrische Familie aus Wien hieße das,
dass für den Lebensunterhalt 2794 € verbleiben, also
rund 310 € pro Person.

“

1700 € würde für eine Familie in dieser Größe als maximale Mietunterstützung
ausgezahlt werden. „Familien mit derart vielen Kindern sind aber nicht der Normalfall. Die größte Gruppe
sind alleinstehende Personen“, betont Pawlata.

Im Juli 2024 bezogen
8138 Personen Leistungen
aus der Mindestsicherung,
davon sind 4015 minderjährig. Im Mai waren es 7166.
Der überwiegende Teil sind
Teilbezieher. Im Jahr 2023
betrug ihre Zahl rund 68%,
bei insgesamt 12.455 Unterstützten waren das 8540
Personen. Philipp Neuner