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Kronenzeitung

„Steuer trifft zu Wenige und auch die Falschen“, Seite 16, 17

TIROL

THEMA

DES TAGES

DARUM MACHEN WIR ES ZUM THEMA

Die Beantwortung einer schriftlichen Landtagsanfrage
der Liste Fritz zur Bilanz der Freizeitwohnsitzabgabe
zeigt, wie viel bzw. eben wenig die seit 1. Jänner 2020
eingehobene Gemeindesteuer tatsächlich bringt.

tiroler@kronenzeitung.at

Wohnungsleerstand soll teurer werden - aber um wie
viel, das ist die Frage, die das Land derzeit abklärt.

LANDESGESETZ AUS 2022

Leerstandsabgabe brachte den
Gemeinden nur 172.000 Euro ein

Das Landesgesetz über
die Einhebung einer Freizeitwohnsitz- und Leerstands-Abgabe (TFLAG)
wurde erst vor zwei Jahren im Tiroler Landtag
beschlossen. Mittlerweile
zeigt sich: Der Lenkungseffekt in Richtung Mobilisierung von Wohnraum
hält sich in Grenzen.
Wollte man das Ziel erreichen und Spekulation mit
neuerrichtetem Wohnraum speziell in Innsbruck einschränken,
müssten wohl die Richtsätze deutlich nach oben
korrigiert werden — vor al-

lem bei der Leerstandsabgabe. Nur 172.000 Euro
haben 2023 alle 277 Tiroler Gemeinden zusammen
eingenommen. Rechtlich
wäre eine Erhöhung möglich, nachdem der Nationalrat den Ländern die
entsprechenden Kompetenzen übertragen hat.
Doch eine massive Erhöhung der Sätze wie von
Oppositionsparteien gefordert — davor schreckt
die OVP derzeit zurück.
Man wolle das Vorhaben
erst prüfen lassen und habe eine Anfrage ans Justizministerium gestellt.

Foto: Christof Birbaumer

„Steuer trifft zu

Mit Leerstands- und Freizeitwohnsitz-Abgabe

wollte das Land den Wohnungsmarkt entlasten.

Die Bilanz zeigt: Dafür nötige Kontrollen sorgen

zwar für mächtig Ärger, bringen aber wenig!

auf den Markt bringen
und die Gemeinden entlasten: Das waren die Ziele
des Landes Tirol bei der Einführung von Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe.
Erstere gibt es seit knapp
viereinhalb Jahren, zweitere
seit 1. Jänner 2023. Die Bilanzen zeigen nun: Die Ergebnisse sind durchwachsen.
Denn für die Einhebung
der Abgaben sind die Gemeinden zuständig, und
nicht selten gehen den Vorschreibungen intensive Ermittlungen von eigens bestellten Kontrollorganen voraus. Touristiker schlagen
ob dieser „Schnüffelei“
Alarm und befürchten gar
einen Imageschaden für den
Tiroler Tourismus, wenn
der zahlungskräftigen Klientel quasi hinterherspioniert
wird, wie viele Tage sie sich
im Jahr in ihren Immobilien
denn wirklich aufhalten.

Forderung nach Task Force
für Freizeitwohnsitze

Eine Landtagsanfrage der
Liste Fritz bringt nun die
Kosten/Nutzen-Relation

der „Reichensteuer“ Freizeitwohnsitzabgabe ans
Licht: Waren es im Jahr
2020 rund 6,6 Millionen
Euro, die die Tiroler Gemeinden aus diesem Titel
einnahmen, so waren es
2021 bereits 8 Millionen.
Ein Jahr später sank der
Wert auf nur noch 7,3 Millionen. 2023 zeigte wieder

z usätzlichen Wohnraum

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eine leicht steigende Tendenz mit 7,6 Millionen.
„Das sind pro Jahr und
Gemeinde knapp 30.000
Euro, umgerechnet pro Tag
macht das rund 82 Euro aus.
Mit diesen 82 Euro pro Tag
kann eine Gemeinde keinen
Halbtags-Mitarbeiter für die
Einhebung der _Freizeitwohnsitzabgabe beschäftigen. Viel Aufwand also und
wenig Ertrag!“, rechnet Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint vor, für den die derzeitige Regelung ihr politisches und finanzielles Ziel
verfehlt. „So ist die Freizeitwohnsitzabgabe ein Rohrkrepierer, weil sie Freizeitwohnsitze nicht verhindert,
und weil sie zu Wenige und
vor allem die Falschen
trifft!“ Es könne ja nicht das
oberste politische Ziel sein,
„dass die Landesregierung
jene Tiroler, die hier leben,
wohnen und Steuern zahlen,
abkassiert, wenn gleichzeitig
viele illegale Freizeitwohnsitzler keinen Euro zahlen!“
Die Zahl der bewilligten
Freizeitwohnsitze in Tirol
liegt laut Anfragebeantwortung aktuell bei 16.363 in
277 Gemeinden. Laut Sint
gibt es weitere 10.000 illegale, bei denen nicht klar ist,
ob auch hier kassiert werden
darf. Sint erneuert seine
Forderung nach wirksamer
Kontrolle durch eine vom
Land _ eingesetzte ‚Task
Force’. „Dies wird aber von
Schwarz-Rot dauerhaft blockiert!“ Philipp Neuner