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„Resolution einstimmig beschlossen“, Seite 16

Resolution einstimmig
beschlossen

Die Resolution mit den Forderungen an die nächste Bundesregierung wurde in der
Vollversammlung einstimmig und parteiübergreifend beschlossen.

m 6. Juni tagte die Vollversummlung der stimmberechtigten Deleen des Österreichischen Städ-

tebundes unter dem Varsitz von Matthias
Stadler, Bürgermeister von St. Pälten und
Varsitzender der Städtebund-Landesgruppe Niederösterreich, Dabei wurden
statutarische Beschlüsse, wie insbesondere die Nachwahl einiger Mitglieder der
Geschäftsleitung des Österreichischen
Städtehundes, gefasst. Neoe Mitglicder
der Geschäftsleitung sind u. a. der neue
Salzburger Bürgermeister Beruhard
Auinger, der neue Innsbrucker Bürgermeister JSohannes Anzengruber, die
zweite Bürgermeister-Stellvertreterin
Elisabeth Mayr und aus der Stadt Graz
Gemeinderätin Danicla Schlüsselberger.
Zudem nahm der Österreichische Städtebund zwei neue Mitzhedsstädte auf: die
Marktgemeinde Finkenstein/Faaker See
und die Marktgemeinde Sankt Jakab im
Rosental. Die diesjährige Resolution beinhaltet Farderungen der Österreichischen Städte an die nächste Bundesregierung - sie wurde einstimmig und
partriübergreifend beschlossen.

Die Forderungen des Österreichischen Städtebundes

Die Forderungen des Österreichischen
Stdtebundes umfassen 16 Themenberetche. Diese sollen im Regierungsprogramm
einer kilnftigen Bundesregierung Niederschlag fimden. Die wichtigsten Inhalte:

ı. Die Österreichischen Städte und
Gemeinden sollen von der Bundesregierung gemäß ihrer Punktion als
wesentliche Akteurinnen der Verwaltung in jegliche Entschexungen von
Beginn an als gleichberechtigte Part-

nerinnen in Themen, die die Städte
betreffen, cinbezogen werden.

. Im nächsten Finanzaussgleich soll eine
Anpassung der vertikalen Verteilung
der gemeinschaftlichen Einnahmen
erfolgen. Nur so kann eine langfristige
Finanzierung der Leistungen der
Daseinsvorsorge abgesichert werden.

. Wir begrüßen, dass die Bundestegierung die Nöte der Städte erkannt hat,
fardern aber von der nächsten Bundesregierung cinen Kommunalgipfel,
um die finanzielle Lage der Städte
strukturell zu verbessern.

4. Der Österreichische Städtebund verlamgt vom Bund, dem Klimawande)
ernsthafte Mafßnahmen entgegenzusetzen. Städte und Gemeinden sind
dabei wesentliche Akteurinnen, insbesondere bei der Energie- und
Mobilitätswende, und brauchen entsprechende Rahmenbedingungen.

5.Die neuce Österreichische BundesregieruUNg Muss dafür sargen, dass die
Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsarge nicht durch Vorgaben
und Liberalisierungsbestrebungen

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erschwert beziehungsweise verun
mÖöglicht wird. Städte und Gemeinden
erfüllen gesamtgesellschaftliche Aufgaben.

6. Die neue Bundesregierung wird auf
g-fordert, Maßnahmen xzu setzen,
politische Ämter und insgesamt die
Kommunalpolitik zu attraktivieren.
Der Fakus ist dabei anf jange Men
schen, insbesondere Pramen, zu rich
ten. Nur so kannn den personellen
Herausforderungen in den Städten
und Gemeinden begegnet werden.

7- Einmal jährlich soll dem ästerreichischen Parlament — ähnlich wie in
Deutschland — ein Bericht über die
Lage der Städte und Gemeinden
vorgelegt werden., Der Präsident des
Österreichischen Städtebundes und
der Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes sollen dabei Rode
recht erhalten. C

Dus gesamte Forderungspapier finden
Sie unter: www.stardteband.gv.at/
organisatikın/oestert-stacdtebund

pasitiomen/

Markım Wır he

© Dn