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Tiroler Tageszeitung

„Innsbruck ist kläglich gescheitert“, Seite 2

Von Peter Nindler

Liebes Land, hilf, weil wir in den ver-

gangenen Jahren in der Baulandmobilisierung versagt haben. Den vermeintlichen
Wohnungsnotstand mit massiven Eingriffen
ins Eigentum bis hin zur Enteignung zu
verordnen, ist nicht nur gesellschaftspolitisch problematisch, sondern auch verfassungsrechtlich. Der Blick auf die städtische
Wohnungspolitik deckt leider ihr politisches
Scheitern auf allen Ebenen schonungslos auf.

Der Pema-Turm im Bahnhofsviertel ist frei

finanziert in die Höhe geschossen, ohne dass

I nnsbruck macht es sich zu einfach:

Kommentar

Innsbruck ist kläglich gescheitert

Die Stadt hat in der Wohnungspolitik versagt - nicht das Land. Sich auf den Wohnungsnotstand herauszureden, ist zu einfach,
es braucht die Abkehr vom Betongold hin zu einer Baulandmobilisierung mit Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau.

sich die Stadt mit (Raumordnungs-)Verträgen günstigen Wohnraum gesichert hätte. Im
Stadtteil Amras sollen jetzt auf einem 8000
Quadratmeter großen Areal 140 exklusive
Wohnungen errichtet werden. Die Liste ließe
sich beliebig bis zu jenen Häuserzeilen fortsetzen, wo reihenweise in Anlegerwohnungen
investiert wurde. Und in fast jeder siebten
2023 fertig gestellten Wohnung in Innsbruck
lebt niemand. Nicht zu vergessen die fehlenden Studentenheimplätze.

In Innsbruck läuft gehörig etwas schief,
weil sowohl in der Widmungspolitik als auch
bei den Bebauungsplänen am Bedarf vorbei
agiert wird. Unter der ehemaligen Bürger-

meisterin Christine Oppitz-Plörer, die heute
dem gescheiterten ÖVP-Bündnis „Das neue
Innsbruck“ angehört, ließ sich die Stadt vom
Betongold blenden. In der „Streithansl“-
Regierung von Ex-Bürgermeister Georg Willi
(Grüne) folgte dann eine Blockade auf die
andere. Oppitz-Plörer und die Stadt-ÖVP
torpedierten erfolgreich die Ausweisung von

Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau.

Sechs Hektar wären möglich, die Stadtpolitik muss handeln und nicht dem Land
den Schwarzen Peter zuschieben. Die Wohnungsmisere wird nicht dort „weggerechnet“, vielmehr von Innsbruck verursacht.
Allerdings wurden Oppitz-Plörer und Co. als

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Schutzschirm des Spekulantentums endgültig ins Trotzwinkerl verbannt. Bürgermeister
Johannes Anzengruber, Grüne und SPÖ
können jetzt beweisen, dass sie es mit einer
aktiven Baulandmobilisierung und sozialverträglichen Widmungspolitik besser machen.
Ohne eine verfassungsrechtlich bedenkliche
Notstandsverordnung mit überschießenden Maßnahmen.

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peter.nindler@tt.com