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Tiroler Tageszeitung

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„Seitenwechsel zur Bierpartei, Onay fordert Prüfung“, Seite 4

26.7.2024

Politik in Kürze

Seitenwechsel zur Bierpartei, Onay fordert Prüfung

ie Wirtschafts- und

Korruptionsstaatsanwaltschaft hat in der Causa
um Tausende verschenkte „ErlebnisCards Tirol“ das
Ermittlungsverfahren gegen
den nunmehrigen Innsbrucker Bürgermeister Johannes Anzengruber („JA — Jetzt
Innsbruck“) eingestellt. Wie
berichtet, konnte kein Zusammenhang zwischen der
Übergabe der Freizeitkarten
und einem etwaigen Amtsgeschäft nachgewiesen werden. Doch auch wenn keine
„strafrechtswidrige Bevorteilung“ vorliege, „heißt das
noch nicht, dass das vergaberechtlich, stadtrechtlich

und vor allem politisch alles kein Problem war“, sagt
Mesut Onay (ALi), Obmann
des gemeinderätlichen Kontrollausschusses. Daher solle
nun eine Prüfung durch den
Stadtrechnungshof erfolgen.
Es gebe einen „klaren, noch
aktiven Prüfauftrag“ aus der
vorigen Gemeinderatsperiode. Im Sinne einer „politischen Aufarbeitung“ sei ihm
wichtig, dass die Fakten aus
den Prüfungsakten „ganzheitlich offengelegt werden,
sodass die Bevölkerung sich
ein klares Bild machen kann“.
Von den Lehren einer „transparenten und überparteilichen politischen Aufarbei-

tung können wir als Stadt nur
profitieren“, schließt Onay.

er ehemalige NEOS-
Landtagsabgeordnete

Onay (I.) will die Causa ErlebnisCards vom Stadtrechnungshof prüfen lassen. Andreas Leitgeb will weniger Pink, dafür mehr Bierpartei.

D

Fotos: Falk

Andreas Leitgeb hat offenbar die Seiten gewechselt.
Weil er 2022 nicht mehr für
die Tiroler Landtagswahl
nominiert wurde, hat sich

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der Stubaier jetzt offensichtlich der Bierpartei von
Marco Pogo angeschlossen.
Gerüchteweise soll er nicht
nur Unterschriften für die
Nationalratswahl am 29.
September sammeln, sondern möglicherweise auch
Pogos Spitzenkandidat in
Tirol sein.

D en Forderungen nach
einer Aufhebung des
Lkw-Nachtfahrverbots
während der Sanierung der
Luegbrücke auf der Brennerautobahn erteilt der Obmann des Transitforums
Fritz Gurgiser eine klare
Absage. „Eine Entzerrung

ohne Obergrenze und ohne gleiche Bedingungen an
den Alpenübergängen von
Frankreich, der Schweiz und
Österreich ist unmöglich.
Jede Lockerung und Aufhebung würde unverzüglich
neuen Umwegverkehr auf
die Brennerachse zerren.“
Und damit die Probleme der
Anrainer sowie der regionalen Wirtschaft aller Branchen rund um den Brenner
zusätzlich verschärfen, kritisiert Fritz Gurgiser Forderungen der Industrieverbände in der Euregio, aber
auch von Südtirols Landeshauptmannn Arno Kompatscher. (md, pn)