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Kurier

„73. Städtetag beginnt mit 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln“,

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6.6.2024

Finanzen. Verwaiste Innenstädte, angeschlagene Gemeindefinanzen und nicht
zuletzt die Themen Mobilität,
Verkehr und die Verbauung
der Böden sind die zentralen
Themen, mit denen sich diese
Woche 1.400 Bürgermeister
und Vertreter Österreichischer Städte in Niederösterreich auseinandersetzen.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPO) hat mit
dem „Hausherren“ und OVP-
Bürgermeister Klaus Schneeberger am Mittwoch in Wiener Neustadt den 73. Städtetag eröffnet. Der Wunsch,
dass Bundeskanzler Karl Nehammer zur offiziellen Eröffnung des Städtetages ein
„Goodie“ in Form einer Finanzspritze für angeschlagene Kommunen mit im Gepäck

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hat, hat sich erfüllt. Das im
Ministerrat beschlossene
Hilfspaket zur finanziellen
Entlastung beschlossene Paket ist 1,3 Milliarden Euro
schwer, wovon 920 Millionen
Euro „frische Mittel“ sind.
„Luft zum Atmen“ für die
Kommunen, nennt das Kanzler Karl Nehammer. Mit dem
Finanzausgleich 2024 wur-

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Klaus Schneeberger (ÖVP)
und Michael
Ludwig (SPÖ)
forderten
beim Städtetag Seite an
Seite mehr
Geld

den höhere Überweisungen
des Bundes an die Länder und
Gemeinden vorgesehen.

Einschließlich der Mittel
zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs durch die Sozialversicherung umfasst die
Einigung über den Finanzausgleich 2024 bis 2028 durchschnittlich 3,4 Milliarden
Euro im Jahr.

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„Es ein wichtiger Schritt,
dass die Bundesregierung erkannt hat, dass es für die
Städte und Gemeinden weitere Schritte braucht, um ihre
finanzielle Lage zu verbessern. Es geht vor allem darum, die Liquidität zu stärken“, so Städtebund-Präsident Ludwig, der eine Anderung des Verteilungsschlüssels fordert.

Abgangsgemeinden

Nicht so rosig sieht es Ludwigs
Parteikollege Andreas Kollross. Der Bundesvorsitzende
des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes
(GVV) bezeichnet das Paket als
einen „Tropfen auf dem heißen Stein“.

Wie brenzlig die Lage ist,
zeige eine Studie des KDZ —

73. Städtetag beginnt mit 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln

Städtebund-Präsident Michael Ludwig fordert neuen Verteilungsschlüssel für schwächelnde Kommunen

Zentrum für Verwaltungsforschung, wonach 2024 die
Hälfte aller österreichischen
Kommunen Abgangsgemeinden sein könnten. „Wir gehen
davon aus, dass die Forderungen des OÖsterreichischen
Städtebundes beim Bundeskanzler Gehör gefunden haben“, sagt Ludwig.

Am Beispiel der 50.000-
Einwohner-Stadt Wiener
Neustadt wird deutlich, mit
welchen Herausforderungen
Städte zu kämpfen haben. Osterreichs Handel befindet
sich im Umbruch. Der Internethandel und die Konkurrenz in den Einkaufszentren
an der Peripherie setzen einst
prosperierenden Stadtzentren immer stärker zu.

Am ehesten werden die
veränderten Konsumge-

wohnheiten bei einem Spaziergang durch die Fußgängerzonen sichtbar. Die Wiener Neustädter Innenstadt
hat mit 10,1 Prozent die
zweithöchste Leerstandsquote aller Städte. Die Herausforderung der Zukunft ist es,
„das Leben in den Städten so
qualitätsvoll, so ökologisch,
so klimafit wie möglich zu gestalten“, erklärt Schneeberger. Weil Wiener Neustadt immer wieder „fälschlicherweise“ als Betonhauptstadt bezeichnet werde, wird der
Stadtchef nicht müde die
Kennzahlen zu präsentieren.
Mit 72 Prozent unversiegelter Fläche sei Wiener Neustadt gemessen an seiner Größe eine „sehr grüne Stadt.
Nur 28 Prozent sind verbaut.“
PATRICK WAMMERL

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