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Bezirksblätter Innsbruck

„Die politische Zukunft Innsbrucks“, Seite 59

Die politische Zukunft Innsbrucks

Zukunftsvertrag 2024 bis 2030 von der neuen Stadtregierung präsentiert

Fast 100 Seiten umfasst der Zukunftsvertrag der neuen Stadtregierung für die Jahre 2024 bis
2030. Bgm. Johannes Anzengruber, die Bürgermeisterstellvertreter Georg Willi und Elli Mayr
sowie die Stadträtinnen Janine
Bex und Mariella Lutz präsentieren ihre Vorhaben der Öffentlichkeit. „Wir stehen zuerst den
Menschen unserer Stadt in der
Verantwortung und auch den
uns von ihnen indirekt oder
direkt anvertrauten Geldern in
Form von Steuern, Abgaben und
Gebühren. Denn nur mit diesen
Geldern können wir arbeiten.
Wir versprechen, dies mit großer Sorgfalt und den Prinzipien
der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu
tun, effektiv und effizient“, so
lautet ein Satz aus der Präambel
der von den Parteien „JA - Jetzt
Innsbruck, Grüne und SPÖ unterzeichneten Vereinbarung für
das Regierungsprogramm. In 17
Themenbereichen werden eine
Vielzahl von Vorhaben angekündigt.

Viele Punkte

Ziele, WVorhaben, Aufgaben,
Wünsche, Prinzipien und Handlungsweisen sind in diesem
Zukunftsvertrag der drei regierenden Parteien zu finden.
Stadtwohnungen Ssollen gerechter vergeben werden, einer
der Punkte ist die Umsetzung
des „Innsbrucker Wohntickets“.
Die Errichtung des Vinzi-Dorfes
Amras soll ein Beitrag gegen
die Wohnungs- und Obdach-

StR Mariella Lutz, Vizebgm. Elisabeth Mayr, Bgm. Johannes Anzengruber,
Vizebgm. Georg Willi und StR Janine Bex

losigkeit sein. Als weiteres Ziel
wird mehrfach angegeben:
„Unsere langfristige Vision ist
es, den Stadt-ÖPNV kostenlos
für alle Innsbruckerinnen und
Innsbrucker zur Verfügung zu
stellen.“ Gestartet werden soll
mit einem Gratisticket für Kinder und Jugendliche bis zum 18.
Lebensjahr. Zum Thema MCI
hält die Koalition fest: „Das Zusammenführen der dislozierten
Standorte des MCI am vorgesehenen Standort wird von der
Stadt Innsbruck begrüßt und
im Rahmen ihrer Zuständigkeit unterstützt.“ Beim Thema
Verkehr ist u. a. die Minimierung der Signalanlagen ein Ziel.
Für die Tempolimitfrage ist ein
Workshop geplant. Die Kreisverkehre Mühlauer-Brücke und
Grassmayr-Kreuzung sollen gemeinsam mit dem Land umgesetzt werden.

Gegen Privatisierung

„Wir sprechen uns gegen jegliche Privatisierungstendenzen
bei kommunaler Versorgung,

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Foto: IKM

insbesondere bei der Stromerzeugung, dem Stromnetz sowie
der Wasser- und Abwasser-Versorgungsinfrastruktur aus. Ein
Verkauf von Anteilen der IKB
als städtischem Versorger lehnen wir ab‘“ wird auf Seite 47 des
Zukunftsvertrags festgehalten.

Wortkarg

Bei einigen Themen ist das Zukunftsprogramm eher wortkarg
und auch terminlich nicht detailliert. Beispiel Bozner Platz:
„Umsetzung des Wettbewerbsprojekts mit der Arbeitsgruppe
Bozner Platz / Zentrumsverein
und Information an die Anwohnerinnen und Anwohner“.
Zum Thema Haus der Musik:
„Klimafitte Umsetzung des Vorplatzes Haus der Musik und des
angrenzenden Bereichs mit verkehrsberuhigter Zone ggf. durch
eine zona traffico limitato“. Das
Schlagwort Recyclinghof ist im
Zukunftsprogramm nicht zu
finden, ebenso nicht die Wörter „ASKÖ-Platz“ und „Fenner“
oder „Fußballplätze“. (gh)