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Das Neue Innsbruck war im April als Zusammenschluss der ehemals
gespaltenen Listen ÖVP, Tiroler Seniorenbund und Für Innsbruck (FI) mit
Ex-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) ins Rennen gegangen. Nach
dessen Wahlniederlage im ersten Durchgang zog es mit lediglich vier
Mandaten in den Gemeinderat ein und stellte sich neu auf — mehr dazu
in Bürgerliche Rochaden nach _ Tursky-Rückzug.

KPÖ fordert „Wohnen-Feuerwehr‘“

Die Kommunistische Partei kritisiert speziell das Wohnprogramm der neuen
Stadtregierung und vermisst eine Sofortmaßnahme in puncto
Wohnungsnot. „Die Koalition geht den Wohnungsnotstand in Innsbruck an,
als ob sie ein brennendes Haus mit ein paar Gläsern Wasser löschen
wollte“, hieß es von der KPÖ. Es brauche eine Wohnen-Feuerwehr im
Magistrat, die als Einsatzteam Maßnahmen gegen die teuren Wohnkosten
setzt.

Vom 2022 von der Stadt ausgerufenen Wohnungsnotstand merke man im
Koalitionspakt nichts. Die Dunkelroten vermissen insbesondere konkrete
Zahlen, wie man in den nächsten Jahren leistbares Wohnen schaffen
möchte. Auch die Leerstandsabgabe komme bei geschätzten 10.000
leerstehenden Wohnungen nur ein einziges Mal am Rande vor.

„Die Wohnungskrise ist im Rathaus offenbar noch nicht angekommen. Der
Bürgermeister und seine Vize mit Gehältern von 15.000 bzw. 13.000 Euro
ım Monat spüren die teuren Mieten nicht, die Mehrheit der Innsbrucker
Bevölkerung leidet allerdings sehr darunter", so KPÖ-Klubobfrau Pia
Tomedi. Die erstmals seit Jahrzehnten wieder im Gemeinderat vertretene
Partei brachte es bei der Wahl auf drei Mandate.

ALi ortet positive Bereiche

Bei der Alternativen Liste Innsbruck (ALi) rief das Koalitionsprogramm eine
durchaus wohlwollende Haltung hervor. Der vorliegende „Zukunftsvertrag"
sei in vielen Bereichen positiv und vielversprechend, hieß es gegenüber
dem ORF Tirol. „Es finden sich darin einige von uns priorisierte und zum
Teil bereits in der letzten Gemeinderatsperiode eingebrachte Initiativen
wieder“, teilte Gemeinderätin Evi Kofler mit. Das betreffe etwa das
Bekenntnis zu Gratis-Öffis, die Aktiv-Karte oder weitere Maßnahmen für
leistbares Wohnen.

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