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Kronenzeitung

„Diskutiert, beschlossen - und dann nie umgesetzt“, Seite 22

Diskutiert, beschlossen —
und dann nie umgesetzt

Viele alte Gemeinderatsanträge liegen in der Schublade, Berichte

lassen monatelang auf sich warten. Nun wandern sie in den Müll.

as macht der neue
w Innsbrucker Ge-

meinderat mit den
bereits positiv abgestimmten, aber noch offenen 250
Anträgen aus der alten Periode? Die Fraktionen, die
die Anträge eingebracht haben, sind teils gar nicht mehr
im Gemeinderat. Unter den
Anträgen ist etwa das Verbot der Leih-E-Scooter oder
die Errichtung eines Lebensmittelmarktes am Marktplatz. In diesem und vielen
weiteren Fällen sind die benötigten Berichte ausständig. So auch die Berichte für
einen Recyclinghof im Westen, Masterplan für Fotovoltaik-Anlagen, Minigolfanlage am Baggersee, Ausbau
Seniorenwohnen im Stadtteil Arzl, Notwohnungen für
soziale Härtefälle. „Jeder
Antrag ist mit teils wochenlanger Recherche und zum
Teil stundenlangen Debatten verbunden“, fasst GR
Mesut Onay (ALi) zusammen und fragt: „Wie will die
Stadtregierung diesen Miss-

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Der neue Gemeinderat muss hinter dem Alten „aufräumen“

stand aufarbeiten?“ Die
„Weiterbehandlung der
Anträge“ ist jedenfalls der
erste Punkt auf der Tagesordnung in der heutigen
Gemeinderatssitzung, wobei dieser Titel leicht irreführend ist, denn in einem
Schreiben heißt es: „Der
Gemeinderat spricht sich
dafür aus, die unerledigt
gebliebenen Gemeinderatsanträge prinzipiell nicht

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weiterzuverfolgen.“ Mit
der Möglichkeit, dass einzelne Anträge, die weitergeführt werden sollen, benannt werden dürfen. „Im
Juli wird der Gemeinderat
darüber entscheiden, welche der noch offenen Anträge aus der Vorperiode
sinnvoll sind und weiterbehandelt werden sollen“, informiert BM Hannes Anzengruber (JA). nais