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Der Standard

„KPÖ warnt vor ‚Kriegskommissar‘ der EU“, Seite 5
15.5.2024

KPÖ warnt vor
„Kriegskommissar“
der EU

Wahlprogramm: Kampf
gegen „Militarisierung“

Gerald John

rität noch ungewohnt. Bei den
Gemeinderatswahlen in Salzburg und Innsbruck sorgte die KPÖ
für Furore, das scheint sich auch auf
den Europawahlkampf niederzuschlagen. Hätte er den medialen Andrang geahnt, sagt Spitzenkandidat
Günther Hopfgartner, „hätten wir
einen noch größeren Tisch besorgt“,
Aber auch im beengten Rahmen
des Cafe@s 7Stern im Wiener Bezirk
Neubau spannt Hopfgartner argumentativ einen weiten Bogen. Den
Kampf gegen die „zunehmende Militarisierung“ Europas hebt er als ein
Herzstück des Wahlprogramms hervor. Anders als die FPÖ bezeichne er
die EU nicht als „Haufen von Kriegstreibern“, in einer „Kriegslogik“ sei
die Politik aber allemal gefangen -
von der „Abschottung“ gegenüber
Asylwerbern bis zur Waffenindustrie, Deshalb kämpfe die KPÖ gegen
einen eigenen EU-Kommissar für
Rüstung und Verteidigung: „Denn
das wäre ein Kriegskommissar.“
Was das für die Ukraine bedeute?
Die militärische Lösung habe keine
Perspektive, sagt Hopfgartner: Im-

F ür manche ist die neue Popula-

KPÖ-Spitzenkandidat Günther
rtner,

Foto: APA / Eva Manhart

mer mehr Waffen in die Ukraine zu
„pumpen“ stelle den Krieg „auf Dauer“ und lasse das Land „ausbluten“.
Zumindest begleitend brauche es zivile Initiativen zur „Konfliktlösung“,
um Friedensverhandlungen einzuleiten. Klar sei aber auch: Die russischen Truppen müssten sich aus der
Ukraine zurückziehen.

Licht und Wärme gratis

Ein weiterer Schwerpunkt ist das
Erfolgsthema Wohnen. Einen europaweiten Mietendeckel fordert die
KPÖ, außerdem müsse die Wohnungspolitik aus dem Wettbewerbsrecht der EU herausgelöst werden.
Denn dieses beschränke staatliche
Förderungen.

Das Etikett des Klimaschutzes
trägt die Idee einer „Energiegrundsicherung“: Jedem privaten Haushalt müsse ein Kontingent an Wärme und Licht kostenlos zur Verfügung stehen. Ein Anreiz zum Sparen
sei eingebaut, erläutert Listenzweite Christiane Maringer. Wer überproportional viel Energie verbrauche, solle dafür mehr zahlen als bisher. Kommentar Seite 20

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