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‚Kleinparteien-Chef ficht Innsbrucker Wahl an“, (Abendausgabe) Seite 6
25.4.2024

Kleinparteien-Chef ficht
Innsbrucker Wahl an

Innsbruck — Die Liste Gerechtes
Innsbruck rund um den nunmehr
nicht mehr im Gemeinderat vertretenen Gerald Depaoli will die Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl vom 14. April vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippen.
Eine Anfechtung werde spätestens
am Donnerstag nach Wien geschickt werden, sagte Depaoli am
Mittwoch. Der Grund dafür ist, dass
aus Deapolis Sicht in der Tiroler Landesordnung eine Regelung für eine
Bürgermeisterdirektwahl fehle. Das
Land Tirol sieht unterdessen eine
klare landesverfassungsgesetzliche
Regelung, weshalb die Direktwahl
„im Einklang mit den Vorgaben der
Bundesverfassung“ stehe. Wer im
Recht sei, soll nun durch den Verfassungsgerichtshof geklärt werden:
„Wir lassen uns nicht einschüchtern“, sagte Deapoli. (APA)

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