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Kronenzeitung

„Wahlanfechtung: Geringe Chancen“, Seite 22

lle Register zieht nun das

Team Gerecht, das den
Einzug in den Gemeinderat
nur knapp verpasst hat.
Nach Einbringung eines
Überprüfungsantrages wegen des Verdachts fehlerhafter Datenübermittlung (siehe Bericht oben) will GR
Gerald Depaoli die Wahl
selbst anfechten: „Der Bürgermeister-Direktwahl fehlt
mutmaßlich jegliche verfassungsrechtliche Grundlage,
und das nicht nur in Inns-

Wahlanfechtung:
Geringe Chancen

Experten dementieren, dass Direktwahl

landesgesetzlich nicht verankert ist.

bruck, sondern möglicherweise auch in allen anderen
277 Tiroler Gemeinden“,
sagt der streitbare Mandatar. In der Bundesverfassung

sei geregelt, dass der Bürgermeister vom Gemeinderat
gewählt wird. Eine Direktwahl sei möglich, müsse
aber in der Landesverfas-

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sung so verankert sein. Das
sei in Tirol aber, im Gegensatz zu Vorarlberg, Salzburg
oder Kärnten, nicht der Fall.

Der Verfassungsdienst
des Landes widerspricht dieser Einschätzung: Die Direktwahl sei in einer Bestimmung geregelt, die rechtlich
auf derselben Stufe wie die
Landesordnung stehe. Auch
Verfassungsrechtler Peter
Bußjäger räumt einer Anfechtung deswegen geringe
Chancen ein. phil