Gesamter Text dieser Seite:
Bezirksblätter Innsbruck

„Sicherheitspoller als Dauerthema“, Seite 11

Sicherheitspoller als Dauerthema

Trotz politischer Beschlüsse sowie Ausschreibung gibt es keine Entscheidung

Das Thema Sicherheitspoller
entwickelt sich zu einem weiteren Kuriosum der Stadtpolitik: Beschlüsse im Stadtsenat
und Gemeinderat, Angebotsausschreibung und Bestbieter
sind vorhanden. Knapp unter
950.000 Euro beträgt das Angebot des Bestbieters nach der
Ausschreibung für die Sicherheitspoller im Innenstadtbereich. Nach vielen politischen
Diskussionen gab es im Gemeinderat und im Stadtsenat
die entsprechenden Mehrheiten und Beschlüsse und die
Angebotseinreichung nach der
Ausschreibung. Der Stadtsenat
hätte jetzt den Zuschlag für den
Bestbieter erteilen und den Akt
zur Entscheidung an den Ge-

meinderat am 30.4. weiterleiten sollen. Stattdessen wurde
der Akt von der Tagesordnung
genommen und die Entscheidung soll durch den neuen Gemeinderat erfolgen.

Eine lange Geschichte

Im Oktober 2017 wurde im
Gemeinderat der Prüfantrag
„Altstadt und nördliche Maria-
Theresien-Straße, Fußgänger-
Zonen, Anbringung versenkbarer Poller“ angenommen. Im
Juli 2022 wurden mehrheitlich
die Planungsgrundlagen für
die Sicherheitseinrichtungen
der Fußgängerzone Maria-
Theresien-Straße inkl. Herzog-
Friedrich-Straße im Stadtsenat
genehmigt.

A. Kunst und A. Dengg brachten
den Antrag ein. Foto: MeinBezirk
Neue Situation?

Nach einer Stellungnahme von
Altstadtbewohnern haben die
Grünen und SPÖ für eine Entscheidung durch den neuen
Gemeinderat plädiert. (gh)

Seite 36 von 39