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Tiroler Tageszeitung

„Weit unter den Erwartungen“, Seite 3

In Innsbruck stehen magistratsinternen Schätzungen zufolge bis zu 7500
Wohnungen leer. Diese wieder zu reaktivieren, ist das Ziel.

Foto: Böhm

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck - Dem runden
Tisch zum Leerstand von voriger Woche wird ein neuer
folgen. Am 18. April. Dann,
so hat es zumindest Innsbrucks Bürgermeister Georg
Willi (Grüne) auf dem Plan,
will man ein konkretes Forderungspaket ans schwarzrot regierte Land schicken.
Willi plagen derzeit viele Sorgen. Ganze 3500 davon sind
bereits im Magistrat eindeutig identifiziert. Nämlich als
Wohnungsleerstand. Und
das, wo die Erhebung erst
knapp die Hälfte des städtischen Wohnraums erfasst
hat. Mit 30. April läuft die landesgesetzliche Pflicht für al-

le Eigentümer ab, Leerstand
(ab sechs Monaten) bei der
jeweiligen Gemeinde zu melden. Gezählte 40 haben dies
in Innsbruck bereits getan. 50
weitere Fälle seien hinsichtlich eines Ausnahmetatbestandes noch „in Abklärung“,
heißt es aus der Stadt.

Willi fordert bereits jetzt
vom Land, die Ausnahmetatbestände, die im Wohnungsleerstandsgesetz aufgezählt
sind, zu präzisieren. Ein
„zeitnaher Eigenbedarf“ sei
weder für die Besitzer noch
die Behörden definierbar.
Im Magistrat wird dies beispielsweise aktuell mit einer
Dreijahresfrist gleichgesetzt.
Jene Dauer, auf welche derzeit viele Mietverträge aus-

gelegt seien. Darüber hinaus
will Willi auch die im Gesetz
festgesetzte Selbstbemessung hinsichtlich der Abgabenhöhe kippen. Zwar regelt
das Land, ab welcher Größe
welcher Abgabenbetrag zu
zahlen ist - diese Feststellung
obliegt aber dem Leerstands-
Eigentümer. Auch das gehöre
in einer Novelle geändert, so
Willis Vorschlag.

Ähnlich wie Willi ergeht es
derzeit vielen Bürgermeistern im Land, sagt Gemeindeverbandschef Karl-Josef
Schubert. Die Bilanz kurz
vor Ablauf der erstmaligen
Leerstands-Nennungsfrist
sei „weit unter den Erwartungen“ geblieben. Bei den
jüngsten Bürgermeisterkon-

„Weit unter den Erwartungen“

Tiroler Gemeindeverband will nach 30. April „amtshandeln“. Willi für Nachschärfungen.

ferenzen seien diese Meldungen des Öfteren an ihn
herangetragen worden. Eine
exakte Zahl des tirolweiten
Wohnungsleerstandes könne
er deshalb auch immer noch
nicht nennen: „Viele Eigentümer haben noch nicht mitbekommen, dass sie eine Meldung abgeben müssen, auch
wenn sie unter die Ausnahmetatbestände fallen.“ Die
Gemeindechefs würden nun
dazu übergehen, bei vermuteten Leerständen die Eigentümer aktiv anzuschreiben.
Der Verband habe hierzu
ein Formular ausgearbeitet.
Wenn auch das nichts nütze,
so Schubert, werde man nach
dem 30. April „auch amtshandeln“.

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