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Tiroler Tageszeitung

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„‚Leerstand darf sich nicht mehr rechnen‘“, Seite 4

7.3.2024

„Leerstand darf sich
nicht mehr rechnen“

Geforderte Abgabenerhöhung wird Thema im Vorstand
des Gemeindeverbandes. Bürgermeister orten Info-Defizit
bei Eigentümern. Mattle verspricht künftig Lenkungseffekt.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck — Die Landeshauptstadt war Auslöser des
Landesgesetzes zur Einführung einer Leerstandsabgabe.
Mit 30. April läuft nun erstmals die Frist für die Eigentümer ab, ihre unbewohnten
Wohnungen zu melden. Aus
heutiger Sicht ist klar: Das
Leerstandsgesetz trifft vorerst ins Leere. Wie berichtet,
haben sich bis dato in Innsbruck 23 von 3500 erfassten
Wohnungsleerstands-Betroffenen freiwillig im Magistrat
gemeldet.

„Eine Handvoll“ an Leerstandsmeldungen seien vorerst in der Stadt Schwaz eingetroffen, hieß es gestern auf
TT-Nachfrage. Und auch diese lediglich mit dem Motiv,
sich unter die gelisteten Ab-

gahen-A

Acht bis zehn Meldungen
kann der Vomper Bürgermeister Karl-Josef Schubert
vermelden. Bei vermutet rund
100 leer stehenden Wohnungen in seiner Gemeinde. „Das
Thema ist noch nicht so recht
bei der Bevölkerung angekommen“”, mutmaßt Schu-

bert, der auch dem Tiroler
Gemeindeverband vorsteht.
In Vomp habe man via Ge-

indemitteilungsblatt über
die Abgabe informiert. Von
einem Flop der Leerstandsabgabe will Schubert aber
noch nicht reden. Vom bestehenden Handlungsbedarf
sehr wohl. Das Ziel, spekulativen Wohnungsleerstand
zu verhindern, müsse weiterhin verfolgt werden: „Das
muss finanziell unattraktiv
werden und darf sich nicht

Zeitplan und Reaktionen
im Haus- und Grundbesitzer:
„Wohn-Paket“ des Bundes ist Weiterhin gegen die Leerauch die Verländerung des standsabgabe und damit auch
Volkswohnungs enthal- gegen eine Erhöhung steit
ten. Ausgehend von Tirol hatten sich der Landesverband des
dies die Landeshauptieute seit Österreichischen Haus- und
Monaten eingefordert, weil Grundbesitzerbundes. „Das ist
damit die Leerstandsabgabe ‚ein unzulässiger Eingriff in das
wesentlich erhöht werden kann. Eigentumsrecht“, so Präsident
Dazu braucht es aber eine Ver- Paul Grossmann. Viele Eigenfassungsänderung mit Zweidrit- tümer seien nicht ausreichend
4mehrheit im Parlı Informiert, zudem sel es Aufga-
Initiativantrag ist dem zustän- be der öffentlichen Hand, sozial
digen Nationalrats-A Bedürftige über den gemeinnützugewiesen. Geplant sei eine zigen Wohnbau zu versorgen.
bis zu dreiwöchige Ausschuss-
Begutachtung, hemach sollen Parteien: Die NEOS orten in der
Bundeskanzieramt und Länder Abgabe einen „Bauchfleck*, die
emeut beraten, heißt es. Noch Liste Fritz einen „Rohrkrepierer“.
vor dem Sommer solite die Ver- Die Innsbrucker SP fordert indes
im National- mehr lle Rı zur
rat zur Debatte gestellt werden. Erhebung des Leerstandes.

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mehr rechnen.“ Dass die aktuellen Sätze zu niedrig seien,
sei evident, das bis zu Dreifache wohl angebracht, sagt
Schubert. Dabei geht es aber
nicht um Zusatzeinnahmen
für die Gemeinden, sondern
um die Mobilisierung brach
liegenden Wohnraums. Aktuell würden in Vomp 50 neue
Sozialwohnungen gebaut:
„Könnten wir nur die Hälfte
des Leerstandes mobilisieren, bräuchten wir nicht zu
bauen.“

Kleinere und mittlere Kommunen täten sich mit Erfassung und Kontrolle des
Leerstandes leichter, gibt
Schubert zu. Was die in Aussicht gestellte Nachschärfung der Leerstandsabgabe
(siehe Faktbox) betrifft, so
werde das auch in der heutigen Vorstandssitzung des
G indeverbandes Thema
sein. Tirolweite Zahlen ob der
Einmeldungen gebe es keine.
Auch hier will Schubert heute
ein Stimmungsbild einholen.

In der Stadtgemeinde Hall
sind bei Bürgermeister Christian Margreiter „noch keine
Meldungen aufgeschlagen“.
Auch er mutmaßt dahinter
entweder ein Info-Defizit
oder eben die Annahme so
manchen Eigentümers, ohnedies unter die Ausnahmeregelungen zu fallen. Dass die
Gemeinden infolge der aktuellen Gesetzeslage sozusagen
mit stumpfen Waffen gegen
Leerstand kämpfen würden,
bejaht er: „Die Kontrolle ist
nicht einfach.” Ein Mitteldem Datenschutz, andererseits aber auch dem Interesse der Kommunen Genüge zu
tun.

Landeshauptmann Anton
Mattle (VP) will sich noch
nicht auf eine bestimmte
Höhe festlegen lassen, auf
welche die Leerstandsabgabensätze steigen sollen: „Wir
wollen aber in Zukunft einen
echten Lenkungseffekt erzielen und spekulativen Leerstand verhindern.” Das werde
sich auch in der Abgabenhöhe ausdrücken, so Mattle.