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Kurier

„Wahlkampfkosten: Tursky-Liste im Kreuzfeuer“, Seite 17

Wahlkampfkosten:
Tursky-Liste im Kreuzfeuer

Innsbruck-Wahl. Bürgerliches Bündnis verweigert beharrlich Zahlen zu Ausgaben

VON CHRISTIAN WILLIM

In der Tiroler Landeshauptstadt wächst seit dem Wochenende der Plakatwald.
Der ist das offensichtlichste
Zeichen dafür, das die für
den Gemeinderat antretenden Listen in den Intensivwahlkampf gestartet sind
und für diesen teilweise auch
ordentlich Geld ausgeben.

Wer in den vergangenen
Tagen bei den Auftaktveranstaltungen der Parteien oder
direkt bei diesen nach ihrem
Budget für die Wahlwerbung
gefragt hat, bekam in der Regel freimütig Auskunft. Mit
25.000 Euro beziffert etwa
die KPO, die neu in den Gemeinderat einziehen will,
auf Anfrage ihr Kapital.

Hunderttausende Euro
Die Grünen, die 2018 stärkste Kraft wurden, planen mit
rund 450.000 Euro. Die damals zweitplatzierte FPÖ
nennt 300.000 Euro. Der von
der OVP ausgeschlossenen
Ex-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber spricht von
290.000 Euro für seine Liste,
wobei 270.000 Euro aus seiner eigenen Tasche kämen.
Mit 280.000 Euro will die
SPO das Auslangen finden,
die Liste Fritz mit 200.000
Euro. Und die Neos haben
ihre Ausgaben mit 160.000
Euro gedeckelt.

Das Bündnis von Staatssekretär Florian Tursky aus
ÖWP, Für Innsbruck (FI) und
Seniorenbund — „das neue
Innsbruck” — schweigt zu den
geplanten Wahlkampfkosten
jedoch beharrlich. „Wir kommunizieren keine Zahl”,
heißt es auf Anfrage.

Auf dem Stimmzette! am
14. April wird diese Allianz
laut 7T jedenfalls jenen Platz
einnehmen, der FI aufgrund
des Wahlergebnisses von
2018 zusteht: nämlich die

k&

ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky hat mit Für Innsbruck „das neue Innsbruck” gegründet

„Man will die
Spendenobergrenze der
Volkspartei von 750.000
Euro für ganz Österreich
umgehen“

Gebi Mair
Grüne-Landeschef

dritte Stelle hinter Grünen
und FPO. Tirols Grüne-Chef
Gebi Mair schließt daraus,
dass „das neue Innsbruck“
als Nachfolgeorganisation
von „Für Innsbruck” auftritt.

Und zwar aus seiner
Sicht deshalb, da ansonsten
Spenden von Für Innsbruck
an die Innsbrucker OVP fließen würden. Und diese zur
bundesweiten Spendenober-

grenze für die Volkspartei
gerechnet werden müssten.
Tursky und die FI-Chefin, Ex-
Bürgermeisterin Christine
Oppitz-Plörer, hätten sich für
eine Ausgliederung in die andere Richtung entschieden.

Umgehungskonstrukt?
„So laufen die Spenden von
der Volkspartei an Für Inns-
Spendenobergrenze der
Volkspartei von 750.000 Euro
für ganz Österreich umgehen“, so Mair. Tursky-Wahlkampfmanager Matthias Weger war nicht für eine Stelerreichbar. Dominik Oberhofer, Landeschef
der Tiroler Neos, fordert OVP-
Chef Anton Mattle auf, in

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Innsbruck ein Machtwort zu
sprechen: „Alle Parteien haben ihre Kosten veröffentlicht, nur nicht Florian Tursky
und seine ÖVP-Liste. Was gibt
es zu verheimlichen?“

Auf eine Wahlkampfkostenobergrenze konnten sich
die Innsbrucker Parteien
nicht einigen. Und klare Kriterien, was in diese Budgets
eingerechnet werden sollte,
gibt es auch nicht. So sind die
Angaben der meisten Mitbeses ebenfalls mit Vorsicht zu
genießen. Klar ist: Allein die
anfangs erwähnten Investitionen der größeren Parteien
summieren sich auf 1,5 Millionen Euro. Insgesamt treten aber dreizehn Listen an.