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Tiroler Tageszeitung

„„Waffenverbot wäre rasch umzusetzen““, Seite 12

„Waffenverbot wäre
rasch umzusetzen“

Innsbrucks Bürgermeister forderte einst Waffenverbot
für die Stadt. Jetzt soll ein österreichweites kommen.

Von Michael Sprenger

Wien, Innsbruck — Der rote
Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und sein grüner
Innsbrucker Kollege Georg
Willi gelten als Vorreiter für
ein Waffenverbot im öffentlichen Raum. Beide haben sich
schon 2019 für ihre jeweilige Stadt ein solches vorstellen können. Dazu ist es nicht
gekommen, aber in beiden
Städten gibt es seither Waffenverbotszonen. In Innsbruck ist dies das Gebiet rund
um den Bahnhof und die sogenannte „Bogenmeile”, in
Wien der Praterstern. Zudem
soll jetzt beim Reumannplatz
in Wien-Favoriten eine Verbotszone verordnet werden.
Die Maßnahme im Wiener
Bezirk kommt, nachdem es
in der Vorwoche bei Messerattacken in dem Grätzl mehrere teils schwer Verletzte
gegeben hat. Innenminister
Gerhard Karner (OÖVP) bezeichnete diese Maßnahme
als „ersten Schritt”. Sein Ziel
ist ein österreichweites Waffenverbot. Es gehe darum, für

die Polizei flächendeckend
effiziente Befugnisse zu erlassen, um Messer besser aus
dem Verkehr ziehen zu können, argumentiert Karner
sein Vorhaben.

Derzeit arbeitet man in seinem Ministerium an einem
Gesetzesentwurf. Er könnte
im April oder spätestens im
Mai vorliegen.

Für den Verfassungsexperten Univ.-Prof. Heinz Mayer wäre ein österreichweites
Waffenverbot im öffentlichen
Raum „rasch umzusetzen“.
Regeln könnte man dies im
Waffengesetz. Schon jetzt
ist dort in Paragraf 17 das
Verbot von Schusswaffen
im öffentlichen Raum geregelt. Das Gesetz bedarf einer
einfachen Mehrheit im Nationalrat. Was geregelt werden muss, ist eine genaue
sachliche Umschreibung
des Verbotes, so dass etwa
ein Tragen eines „Schweizer
Messers” nicht strafbar ist.
Auch die Berufsgruppen, die
davon ausgenommen werden, müssen angeführt werden (zum Beispiel Jäger).

Was für Mayer ebenso entscheidend ist: „Es darf keine
Kontrolle ohne Anlass geben.
Die Kontrolle muss dahingehend berechtigt sein, dass
ein Gefährdung anzunehmen
ist, weil es sich etwa um eine
Person handelt, die andere
Menschen anpöbelt”, sagte
er der Tiroler Tageszeitung.

Dies sieht auch der Innsbrucker Bürgermeister so:
„Ein generelles Waffenverbot soll keinen Kontrollexzess auslösen, so dass etwa
nur Personen allein aufgrund
ihrer Hautfarbe kontrolliert
werden“, sagte er der TT.

Ein Waffenverbot würde im
Nationalrat eine breite Mehrheit finden. Nur die FPÜ ist
dagegen. Nationalratsabgeordneter Christian Ries, von
Beruf selbst Polizeibeamter,
hat namens seiner Partei ein
generelles Waffenverbot im
öffentlichen Raum abgelehnt:
„Bei einer solchen Maßnahme würden unnötig Probleme heraufbeschworen, nur
weil es an einzelnen Orten im
urbanen Bereich Probleme
mit Jugendbanden gibt.”

POLIZEI

WAFFENVERBOTSZONE

Gemäß Verordnung der Landespolizeidirektion Wıen ist es verboten

innerhalb der Waffenverbotszone Waffen oder
waffenähnliche Gegenstande zu tragen

Das Zuwiderhandeln z

Bislang gibt es nur In Imnsbruck und Wien ausgewiesene Waffenverbotszonen.

Pa APA/ Mannn

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