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„Keine Anonymität mehrim Netz“, Seite 6

Plattformen soll er künftig
gelten? „Nur an einer konkreten Userzahl kann man es
nicht festmachen, es braucht
weitere Richtwerte. Zum Beispiel, ob es sich um eine Bewertungsplattform handelt
oder ein Unternehmen, das
in einem gewissen Gebiet
eine gewisse Marktmacht
har“, sagr Tursky.

Da eine EU-weite Regelung aber Jahre dauern würde, plädiert Tursky vorerst
für eine nationale Lösung. Im
Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer
(ÖvP) ist eine Umsetzung bis
2030 vorgesehen. „So lang
möchte ich mir da aber nicht
Zeit nehmen“, betont Tursky.

Teilt Kritik nicht

In dieser Legislaturperiode
wird das wohl nichts mehr,
die Grünen sprechen sich
gegen den WVorschlag aus.
Hauptgrund: Es gibt derzeit
kein Vorzeigebeispiel in
einem demokratischen Staat,
wo die Klarnamenpflicht
funktioniert hätte. Neben
datenschutzrechtlichen Bedenken befürchten Kritiker

„Die Möglichkeiten des
Internets bewegen sich
dorthin, dass die Rechte,
die offline gelten, auch
online gelten müssen“
Florian Tursky (ÖVP)

- _

auch eine Einschränkung der
Meinungsfreiheit. „Beide
Punkte teile ich überhaupt
nichr“, entgegnet Tursky.
Zum Thema Meinungsfreiheit sagt er: „In unserem
Modell sind Nicknames ja
nicht verboten. Es geht nur
darum, dass die Identität für
Behörden nachvollziehbar
ist, wenn man eine straf-

Gdtesndfmky.solbstmkilellalnhmeehetn&n

rechtlich relevante Außerung trifft. Das kann der
freien Meinungsäußerung
nicht widersprechen.“

Und der Datenschutz? Es
gebe verschiedenste Möglichkeiten: „Etwa, dass ich
meine Ientität der Pattform gegenüber gar nicht
preisgebe, sondern einen
Identitätstoken, den nur Sicherheitsbehörden auslesen
können.“ Eine vergleichbare
Verschlüsselung gibt es bereits beim digitalen Altersnachweis. Der Türsteher vor
dem Club sieht nur einen QR-
Code, der über das Alter,
nicht aber über die Idenrität
der Person Auskunft gibt.

Tursky sieht hier ohnehin
kein großes Problem. Gegen-

über Plactformen wie Amazon würden User ja auch persönliche Daten, wie Adresse
und Kontoinformationen,
preisgeben: „Bei vielen Login-Prozessen ist der Klarnamen anzugeben. Das wird
nur oft missbräuchlich durch
Chatbots oder jemanden verwendet, der bewusst seine
Identitär verschleiem will.
Und das würde ein zusätzlicher, digitaler Identitätsnachweis verhindern.“

EU hinkt hinterher

Europaweit könnte die Klarnamenpflicht über die EU-
Brieftasche für eine digirale
Identität umgesetzt werden.
Österreich ist hier mit der ID
Austria Vorreiter. Eine ver-

9.2.2024
Keine An ität mehr im Net
Florian Tursky. Der Digitalisierungsstaatssekretär verteidigt die OVP-Pläne zur
Klarnamenpflicht und will diese vor einer EU-weiten Regelung national umsetzen
d

VON MICHAEL HAMMERL
Die ÖVP will — so schnell wie Fakten
möglich — eine Klarnamen- £ Digital Services Act
pflicht im Internet umsetz- Der DSA der EU gät
ten. Das soll Hass im Netz ab 17. Februar für
und Fake-Bewertungen ein- Plattformen mit
dämmen. Einen entspre- mehr als 45
chenden Plan har Digitalisie- Millionen Nutzern.
rungsstaatssekretär Florian Darunter falßlen 17
Tursky (OÖVP) gegenüber Internetriesen wie
dem KURIER konkretisiert. Google oder Alibaba.

Prinzipiell plädiert Turs- Sie müssen Meldeky für eine EU-weite Rege- stellen für rechtslung. Deshalb schickte er widrige Inhalte
dem zuständigen EU-Kom- einrichten. Halten
missar Thierry Breton am sie sich daran nicht,
Mittwoch einen (digitalen) droht eine Geldbuße
Brief. „Es geht darum, wie von bis zu sechs
wir jetzt auch kleinere Platt- Prozent des globalen
formen in die Pflicht nehmen Jahresumsatzes
können“, sagt Tursky. Basis
dafür soll der Digital Services ÖVP-Plan
Act (DSA) der EU sein, der in Die ÖVP sieht einen
einer Woche in Kraft tritt. Er Drei-Punkte-Plam
schreibt vorerst nur 17 gro- vor, um gegen Hass
ßen Online-Plattformen mit und Fake-Bewermehr als 45 Millionen Usern tu vorzugehen.
vor, schnell auf rechtswidri- Sie will den DSA
ge Inhalte zu reagieren. auch auf kleinere

Für welche weiteren Plattformen

identität ist aber für
den Fall rechtswidnger Handlungen auf
den Plattformen

hinterlegt

gleichbare App für E-Ausweise müssen bis 2026 sämtliche
EU-Staaten einführen. „Ich
glaube aber nicht, dass das
alle Staaten schaffen werden.
Auch unsere Nachbarstaaten
sind noch lange nicht so weit
wie wir“, sagt Tursky.

Aus rechtlicher Sicht könne die Klamamenpflicht vorerst auch nur in Österreich
eingeführt werden, betont
Tursky: „Ich bin davon überzeugt, dass eine Klarnamenpflicht zwischen User und
Plattform die Zukunft im
Internet sein wird. Die technischen Möglichkeiten des
Internets bewegen sich dorthin, dass die gleichen Rechte,
die offline gelten, auch online gelten müssen.“

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