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Kurier

„Rotes Trümmerfeld vor Gemeindewahl“, Seite 17

Rotes Trümmerfeld vor Gemeindewahl

Innsbruck. Tirols SPÖ-Obmann Dornauer hat erneut die Linie von Bundesparteichef Babler
konterkariert. Der Richtungsstreit belastet den startenden Wahlkampf der Stadtpartei

° Analyse
VON CHRISTIAN WILLIM

Er möchte 2024 Bundeskanzler werden, sie im April
Bürgermeisterin von Innsbruck. Sie gilt als Unterstützerin von ihm, er will ihr am
Samstag Starthilfe für ihren
Wahlkampf geben. Gemeinsam haben SPOÖ-Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr und
Bundesparteichef Andi Babler für Samstag zu einer
Pressekonferenz in die Tiroler SPOÖ-Zentrale geladen,
um ihre „mutigen Lösungsansätze“ zu präsentieren.

Dass Georg Dornauer
nicht kommt, habe mit „terminlichen Problemen“ zu tun
und nicht mit einem erneuten
Richtungsstreit, den der Tiroler SPÖ-Vorsitzende mir seinen jüngsten Aussagen entfacht hat, versichert die Partei
auf Nachfrage. Als weißer Elefant im Raum wird Dornauer
aber ohnehin dabei sein.

Provokante Idee

Denn auch wenn Mayr über
ihre Ansätze für den nun anlaufenden Gemeinderatswahlkampf reden wird wollen, müssen sowohl sie als
auch Babler mit Fragen zu
Dornauers Ansichten rechnen. Der hatte in einem Interview mit dem Standard auf
den Vorschlag von Burgenland-SPOÖ-Landeshauptmann
Hans Peter Doskozil einer
Asylobergrenze noch eins
draufgesetzt. Mit ihm können man sogar diskutieren,
ob die Asylobergrenze „nicht
null sein sollte in Österreich“.

Damit ging der 40-Jährige inhaltlich auf Distanz zur
Linie von Babler. Und har damir aber auch seiner links
ausgerichteten SPO in der Tiroler Landeshauptstadt eine
schwere Hypothek mit in den
Wahlkampf gegeben. Denn
am Dienstag schwappten die
Debatten um den Kurs der

Die roten Frontmänner Georg Dornauer und Andi Babler kommen bei der Migration auf keinen grünen Zweig

„Wer Beifall von
rechtsradikalen Seiten
bekommt, ist in der
Sozialdemokratie auf
dem falschen Dampfer“

Vincent Gogala
VSStÖ Innsbruck

Sozialdemokraten auf Bundesebene endgülrig aufs Tiroler Parkett. Die roten Jugendorganisationen hatten
aus einem Fenster der Parteizentrale über einem schaufenstergroßen Konterfei von
Dornauer ein Transparent
entrollt, auf dem zu lesen
war: „So sind wir nicht.“

Man habe zeigen wollen,
hieß es in einer Aussendung,

dass die Aussagen Dornauers
„nicht die Werte der Partei
sind“ und wolle auch „parteiintern über Konsequenzen
diskutieren“. Wer den Rückhalı der Partei verliere, aber
Beifall von neonazistischrechtsradikalen Seiten bekomme, „ist inhaltlich in der
Sozialdemokratie definitiv
auf dem falschen Dampfer“,
so Vincent Gogala, Vorsitzender des VSStÖ Innsbruck.

Für die Konkurrenz der
SPOÖ bei den Gemeinderatsund Bürgermeisterwahlen am
14. April war der hausgemachte Streit bei den Roten
ein aufgelegter Elfmeter. Die
Grünen, deren Bürgermeister
Georg Willi vor Schwarz-Blau
warnt, forderten von Mayr

„klare Kante gegen den rechten Vorsitzenden“ und eine
Erklärung, wie sie es denn mit
Domawer halte .

Verpatzter Neustart
Die Ausgangslage für die SPÖ
war schon ohne diese Debatte
nicht berauschend. Bei den
Gemeinderatswahlen 2018
fuhr die Partei Verluste und
blieb mir 10,3 Prozent gerade
noch zweistellig. Der vierköpfige Klub spaltete sich in weiterer Folge auch noch. SPO-
Stadtparteiobmann Benjamin
Plach und Stadträtin Mayr
wollten nun eigentlich einen
Neustart setzen.

Ein schlechtes Ergebnis
bei der Innsbruck-Wahl würde letztlich auch negativ auf

Fakten

Auslöser

Im Standard erklärte
Georg Dormaver am
Samstag: „Mit mir
kann man sogar
diskutieren, ob die
Asylobergrenze für
die kommenden
Jahre nicht null seim
sollte in Österreich.”
Eine Abgrenzung
zum Kurs von SPÖ-
Chef Andi Babler.

Protest

Am Dienstag
reagierten die roten
Jugendorgantsationen im Tırol mit
heftiger Kritik und
einer Protestaktion
auf diese Aussage.

Wahlkampf

Am Samstag kommt
Bables nach Innsbruck. Dabei sollte
eigentlich der Wahlkampfauftakt der
Stadt-SPO im
Vordergrund stehen

das Konto von Dornauer einzahlen, der als Landesparteichef keine Wahlpleiten brauchen kann. Bei den Landtagswahlen 2022 konnte er als
Spitzenkandidar ein minimales Plus verbuchen. In Innsbruck setzte es jedoch ein Minus von vier Prozent.

Schon damals war die Frage, ob der SPÖ-Chef auf städtischem Terrain punkten
kann. Nun ist die Frage, ob er
die anstehende Wahl nicht
einen Bärendienst erwiesen
hat. Das können Babler und
Mayr am Samstag mit ihm diskutieren. Denn beim offiziellen Wahlkampfauftakt vor der
Annasäule treten die drei
dann doch gemeinsam auf.

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