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„Innsbrucks Wohnungspolitik erlitt einen herben Dämpfer“, Seite 18

ren Pflasters. Derzeit ist

jedoch Wahlkampfzeit,
leistbares Wohnen ist das
Wahlversprechen Nummer
eins — wie auch schon bei
vergangenen Wahlgängen.
Doch das Wohnen in Innsbruck wird Kkontinuierlich
teurer. Das macht Innsbruck
zum beliebten Pflaster für
Spekulanten. Nicht umsonst
spricht man von „Betongold“. Immer wieder im
Gespräch sind neben dem
Errichten von Stadtwohnungen (zum Mieten) auch
„leistbares Eigentum“.

Doch da ging der Schuss
ordentlich nach hinten los,
wie man nun an einem Beispiel in Kranebitten sicht,
wo frei finanzierte, aber eben
auch durch die Stadt geförderte Wohnungen errichtet
wurden. Hier wollte sich die
Stadt gegen Spekulation
schützen und sich das Vorkaufsrecht sichern: Sollte
eine geförderte Wohnung
(teurer) weiterverkauft werden, bekommt die Stadt den
Zuschlag. Damit war ein
Eigentümer jedoch nicht
einverstanden — die Sache
ging vor Gericht. Mit bitterem Ausgang für die Stadt:
Im November 2023 hat der
Oberste Gerichtshof entschieden, dass die unbefristeten Vorkaufsrechte der
Stadt Innsbruck unzulässig
sind. „Das _ Luftschloss
‚leistbares Eigentum” des
Bürgermeisters ist endgültig
zusammengefallen. Der
Verkauf von _ städtischen

l nnsbruck, Stadt des teu-

Innsbrucks Wohnungspolitik
erlitt einen herben Dümpfer

Ziel der Stadt war es, gegen Spekulationen am Wohnungsmarkt

vorzmgehen. Dabei hat sie nun ein klassisches Eigentor geschossen.

— In Kranebitten entstanden frei
finanzierte wie auch geförderte
Eigentumswohnungen

Wohnungen mit einem unbegrenzten Vorkaufsrecht
ist mit dem österreichischen
Eigentumsbegriff nicht vereinbar“, erklärt SPO-Innsbruck-Vorsitzender und Jurist GR Benjamin Plach. Er
bekräftigt noch einmal die
Forderung Sseiner Partei:
„Die SPO-Position ist hiermit einmal mehr bestätigt:
Besser langfristig vermieten

und den städtischen Wohnungsbestand hüten und erweitern, anstatt rechtlich
wackelig zu verkaufen. Ein
Bauer erhält seine Grundstücke und gibt sie an die
nächste Generation weiter.
Dieses Credo sollte auch für
die Stadt und ihre Wohnungen gelten.“ So mussten
die Politikerinnen und Politiker im letzten Gemeinde-

rat zähneknirschend das
Urteil nicht nur im Anlassfall. sondern bereits in weiteren Fällen zur Kenntnis
nehmen.

Beim Kranebitten-Objekt
handelt es sich um bis zu 35
Wohnungen, die auf städtischem Grund realisiert wurden und nun unbeschränkt
zu Marktpreisen veräußert
werden können. Nadine Isser

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