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Dolomiten

„In Innsbruck erweist sich Leerstandsabgabe als zahnlos“, Seite 17

Der Innsbrucker Gemeinderat widmete sich am Donnerstag dem Dauerbrenner leistbares Wohnen und Leerstand

In Innsbruck erweist sich
Leerstandsabgabe als zahnlos

Tirol. Mindestens 3.500 Wohnungen unbelegt, bisher nur 23 Abgabemeldungen

VON CHRISTIAN WILLIM

Anleger, die Immobilien nur
als reines Investment kaufen,
sie dann sogar lieber leer
stehen lassen, als sie zu vermieten und damit der Bevölkerung Wohnraum entziehen: Mit diesem Missstand
haben viele Ballungsräume
in Osterreich, in denen die
Mieten immer unerschwinglicher werden, zu kämpfen.
Wie groß das Problem
ist, kann in Innsbruck —
einem Hotspot des zunehmend unleistbaren Wohnens
— besonders gut nachvollzogen werden. Hier findet ein
kontinuierliches Leerstands-

monitoring statt.
Obwohl dieses noch
nicht den gesamten Bestand

von 79.435 Wohnungen in
der Tiroler Landeshauptstadt erfasst, sondern nur etwas mehr als die Hälfte, hat

die jüngste Auswertung im
Februar gezeigt: 3.523 Wohnungen standen mindestens
sechs Monate leer, wiesen
weder einen Haupt- noch
einen Nebenwohnsitz auf.

Der Zeitraum ist deshalb
relevant, weil ein am 1. Jänner 2023 in Kraft getretenes,
noch unter Schwarz-Grün
verhandeltes und beschlossenes Gesetz vorsieht, dass
für Wohnungen, die länger
als ein halbes Jahr ungenützt
bleiben - bis auf einige Ausnahmen - eine Leerstandsabgabe zu zahlen ist.

Das System hakt noch

Eigentümer sollen so motiviert werden, ihre Wohnungen auf den Mietmarkt zu
bringen. Doch in Innsbruck
scheint weder das zu funktionieren, noch die Bereitschaft
von Leerstandseigentümern
besonders ausgeprägt, ihrer

Melde- und Abgabepflicht
nachzukommen. Denn bei
einer Aktuellen Stunde im
Gemeinderat am Donnerstag, für welche die Liste Fritz
das Thema „Leistbares Wohnen in Innsbruck. Leerstand
erheben, Leerstand beleben“,
gesetzt hat, ließ Bürgermeister Georg Willi (Grüne) mit
einer Zahl aufhorchen: „Aktuell gibt es nur 23 Menschen, die angegeben haben,
sie haben eine leer stehende
Wohnung und sie bezahlen
diese Leerstandsabgabe.“
Die Frist zur Einmeldung
eines Leerstands, für den in
Innsbruck pro Monat je nach
Wohnungsgröße bis zu 430
Euro zu zahlen sind, läuft für
das Jahr 2023 noch bis 30.
April. 23 Meldungen sind —
bei auf die ganze Stadt hochgerechnet vermutlich rund
7.000 leer stehenden Wohnungen - ein kläglicher Zwi-

schenstand. Die Stadt kann
nun aber laut Willi nicht einfach durch einen Abgleich
des Gebäude- und Wohnregisters mit dem Zentralen
Melderegister jene Eigentümer herausfiltern und
anschreiben, die wohl abgabepflichtig sind.

Brief an alle

Er habe vom Land die Auskunft bekommen, dass „eine
allgemeine Erhebung möglicher Abgabenschuldner
durch eine Registerabfrage“
rechtlich nicht gedeckt sei, so
der Bürgermeister im Gemeinderat. Daher würden
nun alle Wohnungseigentümer in der Stadt angeschrieben und auf eine mögliche
Abgabenpflicht hingewiesen. Vom Land - inzwischen
schwarz-rot regiert — fordert
der Bürgermeister nun „eine
gesetzliche Nachschärfung“.

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