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tirol.orf.at

„TIWAG bleibt AG mit klareren Vorgaben“, Seite online
10.2.2024

TIWAG bleibt AG mit klareren Vorgaben

Nach turbulenten Monaten und einem verlorenen Gerichtsprozess soll der
Landesenergieversorger künftig wieder in ruhigeren Gewässern segeln. Die TIWAG
bekommt schon bald klarere Vorgaben, einen neuen Vorstand und die Kundinnen und
Kunden eine Rückzahlung.

Online seit gestern, 12.16 Uhr
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Nachdem das Bezirksgericht zu Gunsten der klagenden Arbeiterkammer Tirol entschieden
hatte, hat die TIWAG auf eine Berufung verzichtet — Strompreis: TIWAG beruft nicht gegen
Urteil. Dies geschah auch auf expliziten Wunsch von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP),
wie dieser im ORF-Interview betonte. Verordnen konnte er dem Vorstand dies aus
rechtlichen Gründen allerdings nicht.

Vorstände einer AG sind weisungsfrei

In Aktiengesellschaften führen die Vorstände eigenverantwortlich und unabhängig die
operativen Geschäfte. Der Landeshauptmann, als Eigentümervertreter, bestellt den
Aufsichtsrat, welcher wiederum für die Beaufsichtigung dieser Geschäfte zuständig ist. Er
kann Vorstände berufen, theoretisch auch abberufen, aber er kann ihnen keine Weisung
erteilen, wie sie das Tagesgeschäft zu erledigen haben, so Leonhard Dobusch, Institutsleiter
für Organisation auf an der Uni Innsbruck.

Er betont, dass diese Kombination aus einer privatwirtschaftlichen Rechtsform und einem
100%igen öÖffentlichen Eigentum für einen Energieversorger keine schlechte Kombination ist.
Sie erschwert den unmittelbaren Durchgriff der Politik ins Tagesgeschäft, ermöglicht aber
eine langfristige Orientierung auf das öffentliche Interesse. Vorgaben für die Vorstände
könnten aber in der Satzung vorgenommen werden.

Versorgung und günstiger Preis als Vorgabe

Laut Mattle werde in der kommenden Generalversammlung der TIWAG die Satzung ergänzt.
Es werden ein kostengünstiger Preis und der Versorgungsauftrag für alle Tiroler und die
ansässigen Unternehmen festgeschrieben. Beschlossen werden soll dies im März.

Ebenfalls im März werden die TIWAG-Kunden eine Rückzahlung erhalten. Seitens der
TIWAG rechnet man mit einer Gesamthöhe von über 60 Millionen Euro. Die Verhandlungen
mit der Arbeiterkammer diesbezüglich laufen auf Hochtouren. Ebenso laufen Gespräche, ob
die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) -knapp 50 Prozent der Anteile hält die TIWAG —
eine Rückzahlung an ihre Kunden leisten müssen. Noch vor dem Sommer will das Land Tirol
den neuen TIWAG-Vorstand präsentieren.

Stefan Lindner, tirol.ORF.at

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