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Kronenzeitung

„Neue Regierung macht keine großen Sprünge“, Seite 20

Neue Regierung
müacht keine
großen Sprünge

Finanzlage in Innsbruck lässt neuer

Regierung keinen allzugroßen Spielraum

ije Steuereinnahmen

sprudeln, aber nicht

mehr so stark wie früher: Das zeigen erste Zahlen der Jahresrechnung
2023 in Innsbruck. Die Einnahmen durch die Kommunalsteuer stiegen von 69,5
auf nunmehr 76 Millionen
Euro, das ist ein Plus von
9,3%. Bei den Abgabenertragsanteilen steht ein Minus zu Buche. Diese sanken
von 247 auf 238 Millionen
Euro im Jahr 2023. „Insgesamt gingen die Steuereinnahmen um einen Prozentpunkt auf 327 Millionen
Euro zurück“, analysiert
FI-Finanzsprecher GR
Markus Stoll, gleichzeitig
auch Vorsitzender des Finanzausschusses.

Die Kommunalsteuersteigerung resultiere aus gestiegenen Personalkosten
infolge der _ sehr hohen Inflation in Osterreich. „Das
wird im Jahre 2024 ähnlich
sein und leider zum Wettbewerbsverlust des Standortes Osterreich beitragen“,
sagt Stoll. „Wir als Stadt
Innsbruck werden jedenfalls angehalten sein, jede
Subvention zu hinterfragen, um nicht inflationär

öffentliche Gelder zu verteilen. Unterstützung Sso
viel wie nötig und möglich,
aber nicht nach dem Gießkannenprinzip.“

Stoll nimmt damit Bezug
auf die bereits beschlossene
50%-Sperre bei bestimmten
Ausgaben, „um Steuergeld
vor der politischen Willkür
zu schützen“, wie er sagt:
„Gerade im ersten Drittel
des Jahres 2024 vor der Gemeinderatswahl, darf nicht
mit der von Wiens Ex-BM
Häupl beschriebenen ‚fokussierten WUnintelligenz’
Geld ausgegeben werden.
Es darf keine teuren Wahlgeschenke auf Kosten der
Steuerzahler geben.“

Wie die Jahresrechnung
zeige, habe die Stadt keine
großen Investitionen getätigt, aber trotzdem viel
Geld ausgegeben. Doch wo
ist das Geld hin? Einerseits
in Schuldentilgung, andererseits in die Bereiche Soziales und Subventionen,
sagt Stoll: „Die Töpfe sind
ja permanent leer. Wir haben ein gewisses Ausgabenproblem.“

Die künftige Regierung
müsse daher als eine der
ersten Handlungen nach

PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
kurz notiert

der Wahl einen Kassasturz
durchführen. „Man wird jede Budgetzeile anschauen
und jede Ausgabe prüfen
und in Frage stellen müssen“, sagt der FI-Finanzsprecher. Finanziell große
Sprünge werde die kommende Regierung keine
machen können: „Die Personalkosten werden weiter
eklatant steigen, die Bundeseinnahmen sinken.“
Innsbruck müsse weiter
Motor in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sein, „in lebensnotwendige Infrastrukturprojekte
investieren, notwendige Sanierungen vornehmen und
seine Rolle als Impulsgeber
und wichtiger Auftraggeber
für die heimische Wirtschaft wahrnehmen“. Stoll
ortet einen Investitionsund Sanierungsstau, wie
der „Fleckerlteppich“ in
der Altstadt zeige. Auch
mit dem Boznerplatz könne
niemand zufrieden Ssein.
„Hier ist die Neugestaltung
an der dilettantischen Herangehensweise der Grünen
gescheitert“, sagt Stoll.
Heute wird die 50%-
Sperre vom Gemeinderat
zur Kenntnis genommen.

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