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Tiroler Tageszeitung

„Sozialverein kritisiert Hickhack“, Seite 20

Sozialverein kritisiert Hickhack

Verein Dowas fordert neue Richtlinien für städtisches Wohnen vor den Wahlen.

Von Verena Langegger

Innsbruck - Peter Grüner
vom Verein Dowas versteht
die Welt nicht mehr. „An einer Reform der veralteten
Innsbrucker Vergaberichtlinien für städtische Wohnungen wird nun seit vier Jahren
gearbeitet“, sagt er: „Jetzt
droht tatsächlich das Aus.“
Die neuen Vergaberichtlinien
bekommen demnach keine
Mehrheit in der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Stattdessen werde
ein Aussetzungsantrag eingebracht.

Grüner fordert nun, dass
die Mitglieder des Gemeinderates in sich gehen und
die neuen Vergaberichtlinien
— nach so viel Arbeit — auch
beschließen. Ansonsten werde der Entwurf parteipolitischen Querelen zum Opfer
fallen und in dieser Legislaturperiode nicht mehr zur

Abstimmung kommen. Dies
sei „verantwortungslos und
zynisch“, so Grüner.

Dem Stadtwohnungsamt
und dem zuständigen politischen Ressort sei es gelungen, durch einen konstruktiven und intensiven Prozess
Politik, Verwaltung, Wohn-

Jahrelang wurde an neuen Richtlinien für Stadtwohnungen gearbeitet. Nun
heißt es: wieder zurück an den Start.

bauträger und Sozialeinrichtungen an einen Tisch zu
bekommen, um die Basis für
eine Neuregelung der Richtlinien zu legen. Auch mit den
Ergebnissen der 10 Workshops ist der Vertreter des Dowas zufrieden. Das Ergebnis
daraus könne sich durchaus

Foto: Böhm

sehen lassen. „Nicht alles, was
darin enthalten ist, unterstützen wir“, so Grüner: „Aber
zentrale Eckpunkte, die für
eine sozial ausgewogene Vergabe der begehrten Stadtwohnungen sorgen sollen, sind im
Entwurf berücksichtigt worden und müssen dringend
umgesetzt werden.“ Grund für
das Aus der neuen Vergaberichtlinien ist ein Streit um die
so genannte „Mittelstandsliste“. Diese wurde in der Reform mit der Vergabeliste aller städtischen Wohnungen
zusammengelegt. „Das war
eigentlich ein guter Kompromiss“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses Benjamin
Plach (SP). Der Kompromiss
wurde aber durch die Stimmen von ÖVP, „Für Innsbruck“ und FPÖ blockiert. Für
Plach ist die Blockadehaltung
unverständlich. Grund dafür
sind für ihn „wahltaktische
Gründe“,

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