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Tiroler Tageszeitung

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„Innsbrucker Wahlkampf im U-Ausschuss“, Seite 9

11.1.2024

Innsbrucker Wahlkampf im U-Ausschuss

Wien, Innsbruck —- Heute werden die beiden von SPÖ und
FPÖ bzw. von der ÖVP beantragten parlamentarischen
Untersuchungsausschüsse offiziell eingesetzt. Die
ÖVP möchte den „rot-blauen
Machtmissbrauch“ thematisieren, SPÖ/FPÖ die COFAG-
Förderungen während der Coronazeit. Gestern wurden erste
Ladungslisten bekannt. Und
da staunte der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi
nicht schlecht, dass er von der
ÖVP als Auskunftsperson geladen wurde.

Er sei seit Frühjahr 2018
Bürgermeister der Stadt Innsbruck und komme in Medienberichten über Steuerverfahren von Rene Benko vor,
begründet die ÖVP ihr Vorgehen. In einer ersten Reaktion
meinte der Innsbrucker Bürgermeister, dass er der Einladung, in den Untersuchungsausschuss zu kommen, gerne
nachkommen wolle. „Obwohl
ich geglaubt habe, es geht
um Bundesthemen, Auskunft
kann ich nämlich nur über
aktuelle Bau- und Raumordnungsangelegenheiten geben.

Über den Kauf des Areals in
Igls und über die seinerzeitige
Widmung müsste jedoch meine Vorgängerin Christine Oppitz-Plörer befragt werden.“
Der Kauf durch Benko ist
laut Willi in ihrer Zeit als Bürgermeisterin erfolgt. In steuerliche Fragen sei die Stadt
nur insofern involviert, als es
um die Kommunalsteuer gehe. „Zu etwaigen Fragen der
jetzt diskutierten Vorsteuer kann ich nichts sagen.“
Schlussendlich begrüßt Willi
jeden Schritt zur Aufklärung
der Benko-Deals, „aber ich

stelle verwundert fest, dass
die ÖVP den Innsbrucker
Wahlkampf lieber in Wien
führen will“.

Die Volkspartei hat auch
Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) geladen, der auch
Aufsichtsratsvorsitzender
der Signa-Holding war. Die
FPÖ nannte als „Fixstarter“
bei den Auskunftspersonen
Ex-Finanzminister Gernot
Blümel, dessen Nachfolger
Magnus Brunner und Kanzler Karl Nehammer (alle ÖVP)
sowie den Tiroler Investor
Rene Benko. (pn)

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) soll im Untersuchungs-

ausschuss zu Rene Benko aussagen.

Foto: Böhm

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