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Tiroler Tageszeitung

„Budget 2024: Enge Fesseln für Willi‘“, Seite 21

Budget 2024:
Enge Fesseln
für Willi

VP, FI und FPÖ verfügen, dass nur
50 % der Subventionen ausbezahlt
werden. Auch bei einer Gewinnentnahme legen sie sich quer.

Von Denise Daum

Innsbruck - Weihnachtsfrieden gibt es in der Stadtpolitik
schon seit Jahren nicht mehr.
Ganz im Gegenteil, es wird
gegen Ende des Jahres noch
einmal ungemütlich, wenn
es um das Budget geht. Zuletzt überraschten die Fraktionen Für Innsbruck, ÖVP
und FPÖ den grünen Bürgermeister mit einem Gegenbudget. Heuer legen sie
Georg Willi enge Fesseln für
das Wahljahr 2024 an. Eine
Mehrheit spricht sich gegen
Grüne und SPÖ im Finanzausschuss für eine so genannte 50-Prozent-Sperre
bei den frei verfügbaren Geldern aus. Das heißt, dass nur
die Hälfte der budgetierten
Mittel ausgegeben werden

Für die Grünen ist das ein
kalkuliertes Lahmlegen der
Stadt sowie eine Verunsicherung für die Verwaltung. Der
grüne Klubobmann Dejan
Lukovic beklagt, dass Vereine dadurch zu Bittstellern
würden. Subventionsempfänger „wissen nicht, mit wie
viel Unterstützung der Stadt
sie 2024 rechnen können“,
ärgert sich Lukovic.

Finanzausschuss-Vorsitzender Markus Stoll (FI) versteht die Aufregung nicht.
Der Laden laufe trotz der
Sperre, es könne nur „kein
Unfug“ bis zur Wahl im April getrieben werden. Projek-

te, Fixzahlungen sowie Verträge mit Bund, Land und
Beteiligungsgesellschaften
blieben von der Sperre unberührt. „Wir wollen sicherstellen, dass im ersten Drittel
des Jahres nicht 100 Prozent
des Geldes ausgegeben werden können“, sagt Stoll. Der
neue Bürgermeister habe mit
seiner Regierung dann alle
Möglichkeiten — die Sperre
aufheben oder das Budget
umschichten. „Willi glaubt
wohl nicht einmal mehr
selbst an seine Wiederwahl.
Sonst würde er sich nicht so
mokieren“, sagt Stoll. Die
50-Prozent-Haushaltssperre muss vom Gemeinderat
kommende Woche abgesegnet werden. Der Beschluss
dürfte nur mehr Formsache
sein.

Ebenfalls querlegen will
man sich bei einer budgetierten Gewinnentnahme. 4 Millionen Euro sollen von der
Innsbrucker Immobiliengesellschaft kommen. „Das ist
ja fahrlässig. Die IIG schreibt
nicht einmal Gewinne“, sagt
Stoll mit Verweis auf einen
prognostizierten Abgang von
1,7 Millionen Euro für 2024.

In diesem Fall versteht
wiederum Bürgermeister
Georg Willi die Aufregung
nicht. „Es ist ganz normal,
dass Gelder aus Beteiligungen als Einnahmen der Stadt
mit eingeplant werden. Das
ist auch in den vergangenen
Jahren so passiert.“

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