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Tiroler Tageszeitung

„Wahlkampf mit Budget-Bremse“, Seite 7

in Jahr vor der Gemeinderatswahl hat die 2018

als Innsbrucker Bürgermeisterin abgewählte

Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) die
Millionen für die überdimensionierte neue Patscherkofelbahn nur so rausgepulvert. Jetzt spielt sich Oppitz-Plörer mit der ÖVP in der bürgerlichen Allianz
„Das Neue Innsbruck“ und unterstützt von der FPÖ
plötzlich als Säulenheilige der Stadtfinanzen auf.
Mit der von ihnen geplanten Haushaltssperre von
50 Prozent wird allerdings schlichtweg jener Wahlkampf betrieben, den ihr Bürgermeisterkandidat

Leitartikel Florian Tursky erst im März beginnen wollte. Weil
Von Peter Nindler die Bürger derzeit ja andere Sorgen haben. Doch
Tursky hat die Rechnung nicht mit dem alten Politik-

stil der alten Gesichter seiner lediglich neu eingefärbelten Gruppierung gemacht. Deshalb könnte er am
Wahltag vielleicht ganz schön alt aussehen.

Offen wird Bürgermeister Georg Willi das Verteilen
von „grünen Wahlzuckerln“ unterstellt. Diese haben
zweifellos Tradition in Österreich, vornehmlich wurden und werden sie jedoch von der ÖVP, der SPÖ und
den Freiheitlichen (in den Ländern) verteilt. Andererseits könnten Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ allerdings
mit ihrer bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat das
Budget ohnehin so hinzimmern oder ablehnen, dass
es eben zu keinen Wahlgeschenken kommt. Nur das

> müssten sie begründen, wozu sie offensichtlich nicht
[/. i/ a a mp m1 t in der Lage sind. Deshalb waxeln sie einfach vorbeu-

gend und wahlkampftaktisch motiviert Georg Willi

den Sch Peter hin.
B Ud g e t a B r e ms e er:lemw;;lzl)e;: di2 iufs?chtsbehörde die Haushalts-

bremse als nicht verhältnismäßig bezeichnet, weil

* D , EB OFFO A ; dadurch der Budgetvollzug gefährdet ist, sagt das
Die geplante Budgetsperre von 50 Prozent in _< Nützen wird es nichts. Denn gegen Heuchelei

Gesichtern feiert neue fröhliche Urständ. gegen wahlkampfgetriebene Blockadepolitik auch.

Alle wollen in Innsbruck
neu regieren. Doch
die Neuen verkaufen
sich nur so. Sie bleiben
nämlich weiter die Alten.

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