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Kronenzeitung

„Eiertanz um die Budgets“, Seite 20

Foto: DanielLiebl

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PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
Inoffiziell

P

Unter dem Oval des neuen
Landtags-Lusters wurde um
das Budget gerungen. Letztlich ein Schaukampf mit
wenig Mehrwert für den
Steuerzahler.

Eiertanz um die Budgets

Land „versteckt“ 138 Millionen Euro in Budgetzeilen „Sonstiges“ - für ÖVP völlig normal.

BM Willi nun rekordverdächtiger Ämtermulti: Er ist für 90% des Budgets ressortzuständig.

lle Jahre wieder kommt
nicht nur das Christuskind, sondern auch der Budgetbeschluss. Allerdings
sind im Landtag davor noch
stundenlange Debatten nötig, obwohl das Ergebnis ohnehin schon von vornherein
feststeht: Die Opposition
schimpft, die Regierung beschließt. Ein lieb gewonnenes Ritual, das in Zeiten von
Krisen und leerer Kassen
aber etwas antiquiert wirkt.
Apropos leere Kassen: Die
Beamten- und Politikergehälter steigen trotzdem um
knapp 10% mit 1. Jänner.
Die Einigung darüber platzte mitten in die Verhandlungen zum Handels-Kollektivvertrag, der noch immer
nicht unter Dach und Fach
ist. Für Neos-Chef Dominik
Oberhofer ist sonnenklar,
warum: „Es handelt sich um
ein vorzeitiges Wahlgeschenk der OVP an die Beamtenpartei OVP. Damit
bei der Nationalratswahl ja
nichts schiefgeht“, erklärte
Oberhofer jüngst im Landtag. Was ihm prompt den
Vorwurf von VP-Klubchef
Jakob Wolf einbrachte, man
wisse oOhnehin schon, dass

Oberhofer ein „Beamtenhasser“ sei. Was dieser natürlich entrüstet zurückwies.
Fakt ist: Die Politiker-Gagen steigen mit 1. Jänner.
Frühestens im _ Februar-
Landtag könnte ein 50-%-
Limit eingezogen werden.
Davon ausgenommen: Die
Gagen der Bürgermeister.

lle Jahre wieder geißelt

die Liste Fritz auch das
„Verstecken von Geld in
nichtssagenden Budgetnamen“ wie etwa „Sonstige
Leistungen (Sonstige)“. 138
Mio. Euro seien es diesmal
in 310 Budgetzeilen, kritisierte Liste-Fritz-LA Markus
Sint. „Solche Zeilen hat es
auch in früheren Budgetvoranschlägen gegeben“, sagt
Sint, das große Aber: „Die
versteckten Summen sind
unter der _ Sschwarz-roten
Landesregierung geradezu
explodiert.“

Im Voranschlag 2023 seien es 76,2 Millionen € gewesen, im Voranschlag 2024
137,8 Millionen Euro - ein
Plus von 81%. „Einerseits
legen sich die Regierungsmitglieder so Finanzpolster
an, aus denen sie unterjährig

Steuergeld vergeben können. Andererseits versucht
die Landesregierung So,
Ausgaben und Ausgabensteigerungen geheim zu halten. Das Landesbudget darf
aber keine Schnitzeljagd für
Fortgeschrittene sein!“

Im Landtag nahm dazu
Finanzsprecher LA Martin
Mayerl (OVP) Stellung:
„Der Herr Kollege Sint war
offenbar noch nie in politischer Verantwortung in dem
Sinn, dass er ein Budget hätte erstellen müssen“, sagte
LA Mayerl, zugleich auch
Dölsacher Bürgermeister.
Er könne kein Problem erkennen. In seinem Gemeindebudget gebe es 78 Positionen zum Thema Sonstiges,
und das bei rund 6 Mio.
Euro Budget: „Genauso wie
in jeder Gemeinde wird das
auch im Land Tirol gehandhabt. Wer allerdings von
Haus aus misstrauisch ist,
der unterstellt sofort Verschleierungstaktik oder
Machtmissbrauch. Tatsache
ist, dass es für sämtliche
Zahlungsflüsse transparente
Förderkriterien und Richtlinien gibt, die auch die Opposition kennen sollte.“

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R egierung und Opposition
— das gibt es in Innsbruck
schon seit 2021 nicht mehr.
Seitdem bestimmt das freie
Spiel der Kräfte auch den
Beschluss des Stadt-Budgets. Die Debatte darüber
förderte einige interessante
Details zutage. Zum Beispiel jenes, dass die Innsbrucker Kommunalbetriebe um
26 Millionen Euro den Naturpark Karwendel anbohren, um einen neuen Trinkwasserstollen zu errichten.
„Die ursprünglichen Schätzungen beliefen sich auf 8
Mio. €. Das ist eine Steigerung um mehr als das Dreifache“, wunderte sich Wirtschafts-StR _ Christine Oppitz-Plörer (FI). Gemunkelt
wird, dass das Ende noch
nicht erreicht sei. Gestiegen
ist auch die Zahl der Amter
von BM Georg Willi. Nach
der Abwahl seines 2. Vizes
sind dessen Zuständigkeiten
an ihn gefallen. Er ist nun
für 90% des Budgets ressortzuständig, betonte FI-Finanzsprecher Markus Stoll.

Der Voranschlag (rund
530 Mio. €) samt 50%-Ausgabensperre wurde mehrheitlich beschlossen.