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Tiroler Tageszeitung

„Einsatz der Stadtteilvertretung sollte nicht umsonst sein“ (Leserbrief),

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Einsatz der Stadtteilvertretung
sollte nicht umsonst sein

Thema: Diskussion über das
Aus der Stadtteilvertretungen.

Vor dreißig Jahren wurde
von Bürgermeister Dr.
Herwig van Staa der Stadtteilausschuss Igls ins Leben gerufen. Seit damals setzen sich die
zehn direkt gewählten Mandatare ehrenamtlich und völlig
unentgeltlich für die Belange
der Bürger in ihrem Stadtteil
ein. Den Igler Stadtteilvertretern war es immer ein Anliegen, dass auch allen anderen
Stadtteilen die Möglichkeit zur
Wahl von Stadtteilvertretern
eingeräumt wird, was schlussendlich 2012 gelang. Allerdings
wurden praktisch unerfüllbare
Bedingungen zur Einrichtung
einer Stadtteilvertretung im
Stadtrecht festgeschrieben.
Damit konnte die bereits be-

stehende Stadtteilvertretung
Arzl ausgehebelt werden, beim
Stadtteilauschuss Igls ist dies
nicht gelungen. 2014 schaffte
es auch Vill, eine Stadtteilvertretung einzurichten.

Das „Problem“ der Stadtteilauschüsse ist, dass die zehn
direkt gewählten Stadtteilvertreter ein Informations- und
Auskunftsrecht über alle Belange haben, welche ihren
Stadtteil betreffen. Diese Form
der wirklichen Transparenz ist
den Regierenden ein Dorn im
Auge. Deshalb wurde bereits
2019, nur ein Jahr nach der
Wiederwahl der Ausschüsse
in Igls und Vill, versucht, die
Stadtteilvertretungen ersatzlos
abzuschaffen. Am 13.7.2023
wurde vom Innsbrucker Gemeinderat - in ungewohnter
Einigkeit der Politiker (fast) al-

ler Couleurs - mit nur zwei Gegenstimmen (Alternative Liste
Innsbruck und Liste Fritz) dieser Beschuss neuerlich gefasst.
Mittels dringlichem Antrag
wurde die Abschaffung der
Stadtteilvertretungen, gerade
noch rechtzeitig vor der Ausschreibung der Gemeinderatswahl für das nächste Frühjahr,
in den Landtag am Mittwoch,
den 15.12.2023, eingebracht.
Sollte dieser Antrag erfolgreich
sein, werden nach vorsichtiger Schätzung mindestens
30.000 ehrenamtlich und unentgeltlich geleistete Stunden
alleine der Igler Stadtteilvertreter, ebenso wie die Bürgerbeteiligung in der Stadt Innsbruck, von den Regierenden
mit Füßen getreten. Gerade
von den PolitikerInnen, welche in Sonntags- und Wahlre-

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den nicht müde werden, von
Transparenz und Bürgerbeteiligung zu erzählen. Nur beim
Informations- und Auskunftsrecht ist Schluss mit Bürgerbeteiligung, da hätte man lieber
rechtlose Vereine, Initiativen
oder die aktuelle Neuschöpfung der Innsbrucker Stadtführung „dialogorientierte
Bürgerbeteiligung“. Über
Letztere steht schon im Stadtrechtsentwurf: „Das Ergebnis
der dialogorientierten Bürgerbeteiligung ist für die zuständigen Organe der Stadt nicht
bindend.“ Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens die Volksvertreter im Landtag diesem
massiven Demokratieabbau
in der Landeshauptstadt die
Zustimmung verweigern.

Dr. Herwig Drexel, 6080 Igls