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Kurier

„Haushaltssperre treibt Bürgermeister auf die Palme“, Seite 17

Haushaltssperre treibt
Bürgermeister auf die Palme

Innsbruck. Gegner des Stadtchefs wollen seinen Finanzspielraum einengen

VON CHRISTIAN WILLIM

Die Samthandschuhe wurden im Innsbrucker Gemeinderat nach den Wahlen 2018
erst gar nicht ausgepackt.
Und auch am heutigen Donnerstag im letzten Budget-
Gemeinderat vor dem
Urnengang im April 2024
geht es wieder mit aller Brutalität zur Sache. Keine Spur
von Weihnachtsfrieden.

Das Wahlbündnis von
ÖVP-Staatssekretär Florian
Tursky aus seiner Partei und
Für Innsbruck (FI) hat sich in
Allianz mit der FPÖ auf eine
50-prozentige Haushaltssperre für das kommende Jahr
verständigt. Drei Stimmen
aus anderen Fraktionen benötigt es mindestens noch, damit der Antrag eine Mehrheit
findet. Markus Stoll (FI), Vor-

„Das Vorgehen ist
unverantwortlich.
Und ähnelt der
Bestemmhaltung der
US-Republikaner“

Georg Willi
Bürgermeister (Grüne)

sitzender des _Finanzausschusses begründet die Budgetsperre, wie berichtet, damit, dass so verhindert werden soll, dass die aktuellen
Stadträte nicht vor der Wahl
die gesamten Jahresmittel
„verheizen“ können.

1.071 Subventionsfälle

Subventionen für Vereine, die
3-Jahres-Verträge haben, wären von dieser Maßnahme
nicht betroffen. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) tobt

dennoch. Zur Demonstration,
was die Haushaltssperre für
Auswirkungen haben würde,
entrollte er am Mittwoch bei
einer Pressekonferenz eine
meterlange Liste mit 1.071
Subventionsfällen aus dem
Jahr 2023. 867 davon seien in
der ersten Jahreshälfte behandelt worden.

Für diese Vereine würde
eine Haushaltssperre „große
Unsicherheit“ und „fehlende
Planungssicherheit“ bedeuten, da für sie nicht klar sei,
ob sie in der zweiten Jahreshälfte den Rest der Gelder bekommen würden. „Wir haben
alleine über 100 private Kinderbetreuungseinrichtungen,
die das betreffen würde“, erklärte der Stadtchef.

Andererseits brauche es
etwa bei Veranstaltungen von
Vereinen die Gewissheit, dass

sie das Geld auf einen Schlag
bekommen. Das Argument,
dass im Gemeinderat jederzeit bei Projekten, die eine
Mehrheit finden, die Haushaltssperre aufgehoben werden kann, lässt er nicht gelten. „Da werden Hürden für
Personengruppen aufgebaut,
die ehrenamtlich unglaublich
viel für die Stadt leisten.“

Harscher Vergleich

Wenn Subventionen in zwei
Tranchen bewilligt werden
müssten, „bedeutet das auch
einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung“, so
Willi. Er zieht einen drastischen Vergleich: „Es ist wie
bei den Republikanern in den
USA, die aus einer Bestemmhaltung, die inhaltlich nicht
begründet ist, Haushaltsausgaben blockieren.“

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