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Kronen
Zeitung

„Aufgeheizte Stimmung: 50%-Sperre und Abwahl“, Seite 20
12.12.2023

Foma Crl o# B aumer

„Geht FP-Vize
Lassenberger
(li.) mit bei der
Abwahl von
Anzen r
(re.)?“, scheint
sich BM Willi zu
fragen. Die
Abstimmung ist

Aufgeheizte Stimmung:
50%-Sperre und Abwahl

Im Innsbrucker Gemeinderat _geht"s am Donnerstag zur Sache:

„Wahlzuckerl-Blockade“ und Vize-BM-Abwahl am Programm!

cure Wahlzuckerln ver-

teilen — das wird es in
Innsbruck bis zur Wahl im
April 2024 voraussichtlich
nicht mcehr so leicht spielen. Grund ist eine 50%-
Ausgabenbremse für den
Haushaltsvoranschlag ”24.
Ausgenommen sind davon
lediglich Zahlungen infolge gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen.

Der Finanzausschuss beschloss das Limit vor Kurzem mit Stimmen von
OVP, Für Innsbruck und
FPO, die im Gemeinderat
19 Stimmen von 40 repräsentieren. SPO und Grüne,
die im Ausschuss gegen die
Sperre votierten, kommen
gerade einmal auf neun von
40 im Gemeinderat. Eine
Mehrheit für die Finanz-
Fußfessel scheint daher fix.

Hintergrund sind exorbitante Ausgabensteigerungen in der Ara BM Georg
Willi bei Subventionen und
Personal. Diec Subventionen für Vereine, eine Art
Verfügungsmittel des Bürgermeisters, sind seit 2019
von 15,5 auf nunmehr 26
Millionen Euro im Voranschlag 2024 gestiegen — ecin
Plus von knapp 70 Pro-

PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
Inoffiziell

zent. Analog verhält es sich
bei den _Personalkosten:
Hier stiegen die Ausgaben
allein in den vergangenen
drei Jahren von 100 auf 132
Millionen Euro (ohne Pensionen). Der Mitarbeiterstand stieg in der Ara Willi
um rund cin Viertel auf nunmehr knapp 2000 Beschäftigte im Rathaus. Eine rathausinterne Berechnung liefert cinc gefälligere Zahl,
hier beträgt das Plus 10%.
Fakt ist: Die Kosten werden
weiter massiv steigen, nicht
zuletzt dank Willis teurer
Sonderverträge für einzelne
Mitarbeiter.

Auf der Einnahmensceite
bahnen sich Engpässe an:
Die Dividende der Kommunalbetricebe IKB schmilzt

2024 auf ein Drittel im
Vergleich zu 2022, wo
noch knapp 15 Mio. € an
die Sta£ ausgeschüttet
wurden. Ideen einzelner
Fraktionen, die Immobiliengesellschaft 11G _ dafür
bluten zu lassen, erteilt Finanzausschuss-Obmann

GR Markus Stoll cinc Absage: „Dann fehlt der 1G
das Geld an anderer Stelle,
zum Beispiel für thermi-

sche Sanierungen.“ Die
Ausgabensperre sicht er
pragmatisch: „Der Ge-

meinderat kann sic jederzeit wieder aufheben, wenn
eine Mehrheit dafür ist.“

propos Mehrheit: Auf

der Tagesordnung steht
auch die mit Spannung erwartete Abwahl von Ex-
OVP-Vizebürgermeister
Johannes Anzengruber. Es
wird auch einen neuen Antrag auf Ressortentzug von
Gerecht-GR Gerald Depaoli geben, diesmal gegen SP-
StR Elisabeth Mayr. Der
Grund: „Mayr repräsentiert nach der SPO-Spaltung nur noch zwei Mandate im Gemeinderat. Das ist
zu wenig für einen Sitz im
Stadtsenat*“, sagt Depaoli.

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