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Kronenzeitung

„Verbot von Leih-E-Scootern: Rechtliche Zweifel bestehen“, Seite 20

Verbot von Leih-E-Scootern:
Rechtliche Zweifel bestehen

Die Stadt-ÖVP verlangt eine juristische Prüfung und lässt sich

„Hintertürchen“ offen. Die Neos verweisen auf rot-pinkes Wien.

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verbot für E-Scooter £

rechtlich überhaupt durchsetzbar ist, bedarf einer eingehenden juristischen Klärung“, sagt VP-Klubchef
Christoph Appler zur laufenden Debatte: „In der
Stadt Salzburg, das hierzulande oft als Vorbild herangezogen wird, wurden lediglich die Abstellstationen
auf öffentlichem Grund privatrechtlich untersagt. Von
uns befragte Juristen bezweifeln, dass die Straßenverkehrsordnung (StVO),
die Bundesrecht ist, eine
solche ortspolizeiliche Ver-

Foto: Johanna Birbau

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Leih-E-Scooter-Ärgernis

ordnung überhaupt zulässt“, betont Appler. Fachliche Zweifel gebe es deshalb, „weil die StVO keine
spezifische Rechtsgrundla-

ge für eine ortspolizeiliche
Verordnung für E-Scooter-
Verbote bietet“.

Selbst wenn dieses möglich wäre, sei noch nicht abschließend geklärt, ob ein
Verbot auch aus politischer
Sicht sinnvoll ist. „Das
wird im Gemeinderatsklub
bei uns in dieser Woche
noch diskutiert“, sagt VP-
Klubchef Appler.

Neos-GR Julia Seidl ist
gegen ein Verbot, fordert
mit Verweis auf das rotpink regierte Wien „klar definierte Abstellflächen für
E-Scooter und mehr zukunftstaugliche Lösungen“.

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