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„Nach Eklat vor zwei Jahren: Stadtbudget trotz Wahlkampf vorerst auf

Schiene“, Seite 19
23.11.2023

Nach Eklat vor zwei Jahren: Stadtbudget trotz Wahlkampf vorerst auf Schiene

2021 hatten die Gegner des Bürgermeisters einen Haushalt an ihm vorbei gezimmert. Dieses Mal steht eine Haushaltssperre im Raum

Innsbruck. In drei Wochen z hannes Anzengruber und Ge- kann sich vorstellen, dass 50 tungslosigkeit _Sschlechthin.
startet der Budget-Gemeinde- @ meinderätin Mariella Lutz Prozent der Ausgaben im _Dann steht ganz vieles in der
rat der Stadt Innsbruck, in flogen nach ihrer Ankündi- Haushalt 2024 zunächst ein- Stadt.“ Er hat dazu eine Anfradem der Haushalt für 2024 — In drei gung, eine eigene Liste grün- gefroren werden. ge an das Land gerichtet.
ein Wahljahr — beschlossen Wochen stim- den zu wollen, aus Partei und „Es geht um die freien Die Antwort laut Willi:
werden muss. So zerstritten men die Inns- Klub. Für eine Neuauflage Budgetmittel“, stellt er klar - „Der Gemeinderat kann zwar
die Politik in der Landes- brucker der Anti-Willi-Budget-Allianz also Subventionen oder Aus- solche Einschränkungen vorhauptstadt ist, bisher verlief Gemeinderäte bräuchte es also Ersatz. gaben, die nicht durch Verträ- nehmen. Sie müssen aber verder Budget-Prozess weitest- über das Bud- .. ge oder Verpflichtungen be- hältnismäßig und angemesgehend geräuschlos. Ganz oh- get für das Überraschung erwartet stehen. Am großen Gerüst sen sein. Die ordnungsgemäne Drama dürfte es im De- Wahljahr Dass der Budget-Gemeinde- der Pflichtausgaben könne ße Vollziehung darf nicht gezember im Rathaus aber doch 2024 ab rat ohne Überraschungen man ohnehin nicht rütteln. fährdet sein.“ Aus Sicht des
nicht abgehen. Ein Eklat wie über die Bühne geht, damit Stoll argumentiert, dass Bürgermeisters wäre sie es
vor zwei Jahren zeichnet sich des grünen Bürgermeisters Sseiner Verkehrsstadträtin rechnet der Bürgermeister mit dieser Maßnahme verhin- beieiner 50-Prozent-Sperre.
dieses Mal hingegen nichtab. Georg Willi ausgearbeitet. Vor- Uschi Schwarzl eingeschränkt. nicht: „Ich erwarte schon, _ dert wird, dass von den aktuel- Die OVP hält sich zu ihrer
Damals hatte eine Allianz gelegt wurde dieses Paket — Für ein derartiges Vorgehen dass etwas kommt, aber ich len Stadträten vor der Wahl Position noch bedeckt. „Die
aus OVP und Für Innsbruck noch dazu ein Doppelhaushalt eine Mehrheit zu finden, wäre weiß noch nicht, was es ist.“ noch Geld „verheizt“ wird und Budgetsituation für das kom-
(FI) - die bei den kommenden — erst in der Budgetsitzung. dieses Mal schwieriger. Am Tisch liegt bereits ein „die nach der Wahl handeln- mende Jahr wird erst nächste
Gemeinderatswahlen am 14. Einechter Showdown also. Bekanntlich sind nun Vorschlag von Markus Stoll den Personen keinen Entschei- Woche im VP-Gemeinderats-
April gemeinsam antreten Letztlich wurden vor allem auch der ÖVP — wie in den (FI), Vorsitzender des Finanz- dungsradius mehr haben.“ klub mit dem Finanzdirektor
werden — mit FPO und zwei grün gefärbte Projekte durch Jahren zuvor schon der FPO, ausschusses. Und der würde Bürgermeister Willi sieht ausführlich besprochen“, sagt

Ein-Mann-Fraktionen abseits
der OÖffentlichkeit einen
Gegenentwurf zum Vorschlag

Streichung der Mittel abgedreht, der Gestaltungsspielraum des Bürgermeisters und

den Grünen und der SPO —
Mandatare abhandengekommen. Vize-Bürgermeister Jo-

den ressortführenden Stadträten auch ohne Kürzung der
Mittel Fesseln anlegen. Stoll

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die Sachlage wenig überraschend anders. „So eine Haushaltssperre wäre Verantwor-

Klubobmann Christoph Appler. Den Beratungen wolle er
nicht vorgreifen. C. WILLIM