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Der Standard

„Tiroler Grüne gewinnt Rechtsstreit zu Posting“, Seite 8
17.11.2023

Tiroler Grüne gewinnt Rechtsstreit zu Posting

Rechter Gemeinderat postete ein Bild von Janine Bex, das Hasskommentare auslöste

Innsbruck - Monatelang ging die
grüne Gemeinderätin Janine Bex
gegen ein Posting vor, das zahllose
Hasspostings nach sich zog. Nun
wurde der Verfasser Gerald Depaoli
von einem Zivilgericht erstinstanzlich verurteilt. Der Fall sorgte bereits
im Frühjahr für Aufsehen. Bex war
mit ihrem Baby in einer
Sitzung des Innsbrucker
Gemeinderats und hatte
eine Flasche alkoholfreies
Bier vor sich stehen.
Depaoli von der Partei
Gerechtes Innsbruck postete auf seiner Facebook-
Seite ein Foto von Bex, auf
dem er die Bierflasche und
das Baby von Bex einkringelte. Bier und ein Baby
hätten im Gemeinderatssaal „nichts verloren“

Janine Bex mit
Baby bei einer
Sitzung im
Februar 2023.

Foto: Grüne Innsbruck

schrieb er unter anderem darunter.
User schrieben unter dem Posting
daraufhin etwa „schlampiges Weib“.
Bex wandte sich an die Anwältin
Maria Windhager, die auch den
STANDARD medienrechtlich vertritt. Sie beurteilte das Posting und
die Kommentare darunter als ehrenbeleidigend und kreditschädigend.

Nach einer einstweiligen Verfügung, zahlreichen Exekutionsanträgen
und einem medienrechtlichen Strafverfahren wurde
Bex nun im zivilrechtlichen Hauptverfahren, das
am 19. Oktober vor dem
Landesgericht Innsbruck
verhandelt wurde, erstinstanzlich recht gegeben.
Depaoli darf sein Posting

und die Kommentare dazu nicht
mehr verbreiten, heißt es im Urteil,
das dem STANDARD vorliegt. Im
Hauptverfahren ging es neben dem
Unterlassungsanspruch auch um
die Ansprüche auf Urteilsveröffentlichung und Schadenersatz. Depaoli wurde zu Schadenersatz für Janine Bex in Höhe von 5000 Euro, zur
Urteilsveröffentlichung und zu Kostenersatz verurteilt. Gegen dieses
Urteil kann Depaoli Berufung einlegen. Depaoli sowie sein Anwalt Patrick Gaulin wollten sich auf Nachfrage nicht zu dem Fall äußern.

Der Kampf gegen Hass im Netz
erfordere einen langen Atem, sagt
Windhager. Die gesellschaftspolitische Polarisierung habe zugenommen, daher seien solche Fälle zu
einem Kampffeld geworden. (beaha)
F Langfassung: dieStandard.at

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