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Tiroler Tageszeitung

„VP-Vorstand bestätigt Tursky, Salvini am Brenner“, Seite 4

Politik in Kürze

VP-Vorstand bestätigt Tursky, Salvini am Brenner

D er VP-Stadtparteivorstand steht mit großer Mehrheit hinter Florian
Tursky. Bei der Sitzung am
Dienstagabend sprachen
sich in geheimer Abstimmung 18 Mitglieder dafür
aus, den Digitalisierungsstaatssekretär als Bürgermeisterkandidaten für die
Wahlen im April zu nominieren. Gegenstimmen gab
es nur zwei. Auch das Wahlbündnis mit „Für Innsbruck“
wird vom Parteivorstand
mitgetragen und gutgeheißen. Der Stadtparteitag, bei
dem die Delegierten offizi-

ell über Obmann und Bürgermeisterkandidat abstimmen, findet am 3. November
statt. ÖVP-Vizebürgermeister Hannes Anzengruber bekräftigte am Dienstagabend
erneut, ebenfalls kandidieren zu wollen. Zuletzt zeigte er sich überzeugt davon,
den Kampf um die Spitzenkandidatur für sich zu entscheiden. Angesichts der
eindeutigen Beschlüsse im
Stadtparteivorstand dürften
seine Chancen am Stadtparteitag allerdings gering sein.
W ird es ein Wahlkampf-

auftakt für seinen

e d

Matteo Salvir] Zeigefinger richtet sich schon länger gegen die EU-Kom-

mission. Der italienische Verkehrsminister will freie Fahrt in Tirol. row: arr

Südtiroler Lega-Ableger oder
doch nur eine volle Breitseite
gegen Österreich und Tirol?
Wohl beides. Gestern erklärte

Italiens Verkehrsminister und
Lega-Boss Matteo Salvini am
Rande einer Veranstaltung
in Mailand, am Montag dem

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Brenner seine Aufwartung
zu machen. Wie berichtet,
schießt Salvini seit Monaten
scharf gegen die Tiroler Transitmaßnahmen. Zuletzt gab
er an, Italien werde selbst Klage gegen Österreich vor dem
Europäischen Gerichtshof
einreichen. Offiziell muss Salvini hierzu zuvor ein Schreiben an die Kommission richten. Erst wenn selbige binnen
dreier Monate keine Antwort
hierauf gibt bzw. selbst kein
Vertragsverletzungsverfahren einleitet, kann Salvini
laut EU-Recht klagen. Macht
Salvini ernst, wäre dies ein

neuer Höhepunkt im Dauer-
Transit-Streit mit Italien. Österreich und Tirol sind gefordert, schließlich wird die Luft
in Tirol kontinuierlich besser.
Bessert Verkehrsministerin
Leonore Gewessler (Grüne) das Immissionsschutzgesetz (IG-L) nicht in Richtung schärferer Grenzwerte
nach, könnte es für das Lkw-
Nachtfahrverbot entlang der
Inntalautobahn eng werden,
mutmaßen Experten. Insofern, als das Nachtfahrverbot
zwar nicht fallen werde, aber
eingeschränkt werden könnte. (dd, mami)