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Kronenzeitung

„Kassasturz für Bürgermeister“, Seite 28

Kassasturz für Bürgermeister

Ungewöhnliche Budgetpfade werden in Innsbruck beschritten: Nur für das erste Halbjahr

2024 soll es ein Budget geben, dann ist für den neuen Bürgermeister ein Kassasturz fällig!

Illes andere als gewöhn-
A lich läuft in Innsbruck

derzeit die Budgeterstellung für 2024 und der
Rechnungsabschluss 2022.
Wie das Kontrollamt aufgedeckt hat, ist letzterer mangelhaft: Vermögenswerte in
zweistelliger Millionenhöhe
und der Dienstpostenplan
sind nicht korrekt dargestellt. Doch die Mängel sind
offenbar rascher zu beheben
als gedacht, der Termin für
den Sondergemeinderat am
25. Oktober hält somit.

Am Ende könnte ein Beschluss der Jahresrechnung
mit Entlastung des Bürgermeisters unter Vorbehalt erfolgen. Denn die Ermittlungen in der App- und Freizeitkarten-Affäre seitens der

Staatsanwaltschaft und des
städtischen Kontrollamtes
sind nicht abgeschlossen.
Die nackten Zahlen der
Jahresrechnung 2022 schauen zumindest auf den erstern
Blick gut aus, wie die „Krone“ in Erfahrung brachte:
Der operative UÜberschuss
beträgt mehr als 80 Millionen Euro, die frei verfügbaren Mittel mehr als 70 Millionen Euro. Auf den zweiten Blick offenbart sich, dass
erhöhte Bundessteuern und
geringere Investitionen ausschlaggebend für das Ergebnis waren. 74 Mio. € waren
budgetiert, tatsächlich ausgegeben wurden rund 60
Mio. €. Keine allzu guten
Nachrichten für die heimische Wirtschaft, die Aufträ-

PHILIPP NEUNER

Tiroler Politik
Inoffiziell

ge der öffentlichen Hand gut
gebrauchen könnte. Und der
Geldsegen aus Bundesabgaben wird nicht ewig vom
Himmel fallen. Das hat unmittelbare Auswirkungen
auf die Erstellung des Budgets, das derzeit in Gang ist.

Außergewöhnlich ist, dass
den Gemeinderäten noch
immer kein Budget in seiner
Gesamtheit vorliegt und sich
diese kaum einen Überblick
über die Schwerpunkte verschaffen können. Aus diesem Grund ist eine 50%-
Ausgabensperre im KGespräch, abgeschlossene Verträge und den Dienstpostenplan ausgenommen. Hauptziel ist es, teure Wahlgeschenke zu verhindern.

Mittels dieser Ausgabensperre würde ein Budget nur
für das erste Halbjahr 2024
erstellt. Der neue Bürgermeister müsste dann als eine
der ersten Amtshandlungen
einen Kassasturz durchführen und ein neues Budget auf
die Beine stellen!

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