Gesamter Text dieser Seite:
Kronenzeitung

„Scooter-Verbot nun gefordert“, Seite 18

F000 Targa C arreren anchen

GR Mariella Lutz (ÖVP):

BM Willi muss nachbesserm,

StR Elisabeth m;: (SPÖ):

„Antrag im Juli eingebracht” „Alternativen

$cooter-Verbot
nun gefordert

Wirbel in Innsbrucker Stadtpolitik um

E-Scooter und wegen Jahresrechnung _

je Problematik mit

den E-Scootern in

Innsbruck, über welche die „Tiroler Krone“ in
ihrer Montagsausgabe berichtete, stößt auf Widerhall in der Politik: „Die
Volkspartei hat bereits im
Juli einen Antrag eingebracht, in dem der Bürgermeister ersucht wird zu prüfen, welche Maßnahmen
gesetzt werden können, um
die derzeitige Situation zu
entschärfen und ein gutes
Miteinander aller Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Dieser Antrag steht im
Oktober auf der Tagesordnung und wird abgestimm{t“, reagiert die Obfrau des Verkehrsausschusses in Innsbruck, VP-GR
Mariella Lutz. Für ein Verbot plädiert indes SPÖ-
Stadträtin Elisabeth Mayr
mit einem Antrag in der
morgigen Gemeinderatssitzung. „Wir sehen in Innsbruck, dass falsch abgestellte E-Leihscooter eine Gefahr darstellen. Teils blockieren sie Leitsysteme für

blinde und sehbehinderte
Personen, teils kommt man
an ihnen mit dem Kinderwagen, Gehhilfe oder Rollstuhl nicht vorbei.“ Als Alternative möchte Mayr das
Angebot von Stadträdern
ausgebaut wissen.

Die Liste Fritz ist indes
für eine bessere Regelung.
„Dass sich eine Vereinbarung mit den Scooterbetreibern bewährt hat, wie die
zuständige Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl behauptet, ist falsch und entweder Unwissenheit oder
Ignoranz geschuldet“, heißt
es seitens Liste-Fritz-GR
Tom Mayer. „Frau
Schwarzl, Ihre Gleichgültigkeit gefährdet die Gesundheit vieler Menschen!“, sagt GR Mayer. Er
bringt ebenfalls einen Antrag ein, der strenge Regeln
in Bezug auf die Verwendung und das Abstellen von
Leih-E-Scootern beinhaltet, wie zum Beispiel ein
Abstell-Verbot am Gehsteig oder die Ausweisung
fixer Abstellflächen.

Seite 7 von 42

sonst gibt s keine Entlastung!

m
M4

Tiroler Politik
kurz notiert

igentlich hätte in Inns-

bruck noch im Oktober

die Jahresrechnung
2022 beschlossen und BM
Georg Willi vom Gemeinderat entlastet werden sollen.
Dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen!
Der Grund ist ein kritischer
Bericht der Kontrollabteilung, der gestern diskutiert
wurde. So sollen Vermöögenswerte der Stadt nicht
korrekt dargestellt und der
Dienstpostenplan nicht eingearbeitet worden sein. Die
von Amts wegen eingeleitete Befassung der Staatsanwaltschaft wegen Vize-BM
Hannes Anzengrubers App-
Bestellung spielt ebenfalls
eine Rolle. BM Willi betont, dass das Problem auf
eine Software-Umstellung
zurückzuführen sei „und
für die Stadt kein Schaden
entstanden ist“. Sein Klubobmann Dejan Lukovic
meint, es handle sich „um
eine gekünstelte politische
Empöru Viel Lärm um
nichts!“ n&1klar ist, wie es
nun weitergeht ... nais/phil