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Tiroler Tageszeitung

„Regierung schnürt neues Wohnpaket“, Seite 4

Regierung schnürt
neues Wohnpaket

er von FPÖ, Grünen
und NEOS für nächsten Donnerstag einberufene Sonderlandtag sorgt
wie vermutet für Bewegung
in der Diskussion über die
Entlastung beim teuren
Wohnen. Die Opposition
fordert in 17 Anträgen ein
„Wohn-Entlastungspaket
für Tirol“. Die schwarzrote Landesregierung soll
demnach ein Paket von 300
Millionen Euro schnüren,
um MieterInnen im sozialen bzw. gemeinnützigen
Wohnbau zu entlasten.
Wie schon in der Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung versucht
die schwarz-rote Koalition
analog zur Bundesregierung der Opposition politisch den Wind aus den
Segeln zu nehmen. In den
vergangenen Tagen wurde
hinter den Kulissen intensiv
zwischen ÖVP und SPO verhandelt, offenbar steht eine
Mietpreisbremse für den
gemeinnützigen Wohnbau
im Raum. Jedenfalls wurde
ein neues Wohnbaupaket
geschnürt. Das nicht nur,
wie Landeshauptmann Anton Mattle (VP) fordert, die
gemeinnützigen Bauträger - u.a. die im Eigentum

schenkaktion prüfen. Fom: T1/Böhm

des Landes und der Stadt
Innsbruck stehende Neue
Heimat oder die Tigewosi
— in die Pflicht nimmt, sondern auch Nachbesserungen bei den Beihilfen enthalten soll. Dafür hatte sich
zuletzt Wohnbaureferent
LHStv. Georg Dornauer
(SPÖ) starkgemacht.

ie Geschenkver-

teilungsaktion von
Innsbruck ÖVP-Vizebürgermeister Hannes Anzengruber bringt jetzt in der
Volkspartei das Fass zum
Überlaufen. Nach seinem
offenen Brief im Zusammenhang mit der Spitzenkandidatur in Innsbruck
für die Gemeinderatswahlen im Frühjahr — Digitalisierungsstaatssekretär
Florian Tursky (VP) wird
als gemeinsamer Kandidat
einer bürgerlichen Wahlplattform gehandelt — ist
Anzengruber ohnehin bereits in Ungnade gefallen.
Wie ÖVP-La häftsführer Sebastian Kolland
erklärt, hat die Tiroler ÖVP
eine juristische Prüfung in
Auftrag gegeben. Die zentrale Frage dabei laute, ob
es sich bei den Vorteilskarten um eine Spende im
Sinne des Parteiengesetzes
handelt. Anzengruber hat
1100 Stück „Erlebnis Cards
Tirol“ an die Mitglieder der
Innsbrucker Feuerwehren
sowie die Belegschaft eines
Pflegeheims verteilt: Auch
weitere Blaulichtorganisationen sowie alle ca. 1400
Mitarbeiter der Innsbrucker Sozialen Dienste (ISD)
erhielten sie. „Ich erwarte mir von Anzengruber
vollumfängliche Kooperation und Transparenz bei
der Klärung aller offenen
Fragen“, sagt Kolland abschließend. (pn)

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