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Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023_09_27_Presse_OCR
- S.46
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Bezirksblätter Innsbruck
„Staatsanwaltschaft eingeschaltet‘“, Seite 9
27.9.2023
Staatsanwaltschaft eingeschaltet
„Causa Anzengruber“: Staatsanwaltschaft soll prüfen, Stadt-App deaktiviert
Eine dringende Gemeinderatsanfrage mit 16 Fragen der FPÖ,
eine juristische Prüfung durch
die ÖVP und ein eigenes Gutachten von Vizebgm. Anzengruber in Sachen Verteilaktion
von ErlebnisCards Tirol durch
Anzengruber sind bekannt. Die
Stadt Innsbruck übermittelt
ihre Erkenntnisse der Aktion
an die Staatsanwaltschaft. Eine
vom beteiligten Unternehmen
erstellte App für die Stadt wird
wegen Mängeln hinsichtlich
der DSGVO einstweilen deaktiviert. Eine Erhebung der Magistratsdirektion in Bezug auf die
Geschäftsbeziehungen mit der
Firma, deren Geschäftsführer
Vizebürgermeister Anzengruber die ErlebnisCards zur Verfügung stellte, und der Stadt
Innsbruck ergab: Es ergingen
zumindest vier Aufträge Firma. Auf Basis der vorliegenden
Erkenntnisse wird Bgm. Georg
Willi als zuständige Behörde
der Staatsanwaltschaft alle vorhandenen bekannten Unterlagen in dieser Angelegenheit
und eine Aufstellung der angesprochenen Geschäftsbeziehungen zur Verfügung stellen.
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