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Tiroler Tageszeitung

„ÖVP stellt Anzengruber politisch kalt“, Seite 33

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Die Gräben zwischen Hannes Änzengruber und der Innsbrucker Parteiführung
scheinen sich mittlerweile nur noch schwer überbrücken zu lassen.

ÖVP stellt

Anzengruber
politisch kalt

Vizebürgermeister sitzt nicht mehr
im Finanz- und Bauausschuss —
„bis zur Klärung der Vorwürfe“.

Anzengruber befürchtet Stillstand.

Fota: Böhm

Innsbruck —- Der parteiinterne Konflikt zwischen der
Innsbrucker ÖVP und ihrem
Vizebürgermeister Hannes
Anzengruber hat eine neue
Eskalationsstufe erreicht: Wie
beide Seiten gestern bestätigten, wurde Anzengruber
von der Fraktion aus zwei der
wichtigsten Ausschüsse, dem
Finanz- und dem Bauausschuss, abgezogen. Seinen Sitz
im Finanzausschuss nimmt
nun GR Andreas Wanker ein,
jenen im Bauausschuss Stadtparteiobmann GR Christoph
Appler.

Hintergrund ist die Causa rund um „ErlebnisCards“,
die Anzengruber in seinem
Namen an Blaulichtorganisationen und Mitarbeiter der
ISD verschenkt hatte, nachdem sie ihm von einer Firma
zur Verfügung gestellt worden
waren. Da zwischen Anzengruber und der Firma „nicht
unbedeutende Geschäftsbeziehungen“ bestanden, riet
Magistratsdirektorin Gabriele
Herlitschka dazu, alle vorhandenen Unterlagen in dieser
Sache der Staatsanwaltschaft
zu übermitteln, zur Prüfung
einer möglichen strafrechtlichen Relevanz.

Aufgrund ebendieser Sachverhaltsdarstellung, die einen
„einmaligen Schritt“ darstelle,
habe man nun entschieden,
dass Anzengruber „bis zur

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Klärung der Vorwürfe“ nicht
mehr in den beiden genannten Ausschüssen vertreten
sein solle, erklärt Appler. „Ich
hätte mir gewünscht, dass er
das von sich aus erkennt.“

Es gehe nun einerseits darum, „die Fraktion zu schützen“, die an Anzengrubers
Aktionen in keinster Weise
beteiligt gewesen sei. Zum
anderen sieht Appler auch eine „vertrauensbildende Maßnahme“ gegenüber den anderen Fraktionen. Gerade im
Hinblick auf die bevorstehenden Budgetverhandlungen
brauche es „ein gutes Vertrauensverhältnis“.

Der Vizebürgermeister bleibe in die Entscheidungsfindung eingebunden, ergänzt
Appler, „bei Klärung der Vorwürfe wird der Schritt wieder
rückgängig gemacht“.

Anzengruber, der sich in der
Angelegenheit keiner Schuld
bewusst ist, findet es „sehr
schade, dass ich als Ressortführender nicht mehr in diesen Ausschüssen dabei bin“.
Gerade im Finanzausschuss
seien „sehr viele ressortrelevante Themen drin“. Und im
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
gehe es häufig auch um Sozial- und Gesundheitsprojekte. „Diese Entscheidung wird
noch mehr Stillstand bedeuten“, befürchtet er. (md)