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Tiroler Tageszeitung

„Mehrheit im Land für 4-Prozent-Hürde“, Seite 21

Mehrheit im Land

für 4-Prozent-Hürde

Die Novelle der Innsbrucker Wahlordnung soll im Oktober-Landtag
beschlossen werden. Für die Kleinparteien wird es bei Wahl im April eng.

Von Denise Daum

Innsbruck - In Innsbruck
steht eine Änderung des
Wahlrechts bevor. Wie berichtet, hat die Stadt die Einführung einer 4-Prozent-
Klausel sowie das Abschaffen
von Listen-Koppelungen
beim Land Tirol beantragt.
Die Begutachtungsfrist zu
der entsprechenden Gesetzesnovelle ist abgelaufen. Es
sei nur eine einzige negative
Stellungnahme eingelangt,
erklärt ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Demnach hat sich
nur die Liste Fritz gegen die
AÄAnderung der Wahlordnung
ausgesprochen. Für Wolf ist
damit klar: „Die 4-Prozent-
Hürde kommt.“ Bereits im
Oktober-Landtag soll der Beschluss gefasst werden.

Etwas zurückhaltender
formuliert es SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischander!:
Während die SPÖ in der Stadt
Bedenken gegen die Wahlrechts-Novelle hegt, „können
wir uns in der Koalition vorstellen, das so zu beschließen“, sagt Fleischanderl.

Für Innsbrucks Kleinparteien könnte es damit bei der
Gemeinderatswahl im April
2024 eng werden. Hätte es
bei der vergangenen Wahl
2018 bereits eine Vier-Prozent-Klausel gegeben, wären
vier Fraktionen weniger im
Gemeinderat: Die Liste Fritz
erreichte 3,23 Prozent der
Stimmen, das Gerechte Innsbruck 3,1 Prozent, der Seniorenbund — der mit der ÖVP
gekoppelt hat — 2,72 und die
Alternative Liste (ALI) 2,38
Prozent.

Um im Innsbrucker Gemeinderat zu sitzen, müssen die Fraktionen in Zukunft mindestens vier Prozent der Stimmen

erreichen. Das sieht eine Novelle der Wahlordnung vor.

Im wahrsten Wortsinn hürdenreicher wird es auch für
neue Listen, in den Gemeinderat einzuziehen. Das Lebenswerte Innsbruck, nach
einer Abspaltung von den
Grünen im November 2022
mit drei Mandatarinnen im
Gemeinderat vertreten, lässt
sich eine Kandidatur im April 2024 noch offen. Die Liste
von Marcela Duftner, Renate
Krammer-Stark und Thomas
Lechleitner wurde jedenfalls
zur Anlaufstelle für frustrierte
Grüne, bestätigt Lechleitner.

Mesut Onay (ALI) führt eigenen Aussagen zufolge Gespräche in mehrere Rich-

tungen, auch mit der KPÖ.
„Ich möchte möglichst viele
Kräfte für die Wahl bündeln“,
sagt Onay. Ein Zurück zu den
Grünen kommt für ihn nicht
in Frage.

Über die Gründung einer eigenen Liste denkt Helmut Reichholf von der Grünen Wirtschaft nach. „Es ist
kein Geheimnis, dass ich mit
der politischen Situation in
Innsbruck unzufrieden bin“,
sagt der Unternehmer. Die
4-Prozent-Hürde ist für ihn
nicht abschreckend.

Möglich wäre auch, dass
Vizebürgermeister Hannes
Anzengruber mit einer eige-

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Foto: Böhm

nen Liste bei der Wahl antritt, sollte der Streit um die
Spitzenkandidatur in der
Stadt-ÖVP vollends eskalieren.