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Tiroler Tageszeitung

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„Sperrklausel für Stadtpolitik‘“, Titelseite

1.9.2023

Sperrklausel
für Stadtpolitik

Innsbruck —- In der Landeshauptstadt steht eine Novelle der Wahlordnung bevor.
Die von der Stadt Innsbruck
beantragte Einführung einer
Vier-Prozent-Klausel für den
Einzug in den Gemeinderat
soll nun im Oktober-Landtag
beschlossen werden. Während der Begutachtungsfrist
wurde nur eine negative Stellungnahme — von der Liste
Fritz - abgegeben. Die Gesetzesnovelle setzt auch der
Möglichkeit des Koppelns
von Listen ein Ende. (dd)

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