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Tiroler Tageszeitung

„Keine neue Ausschreibung seit 25 Jahren“, Seite 19

Keine neue
Ausschreibung
seit 25 Jahren

Seit 1998 überwacht die Firma G4S
die Innsbrucker Kurzparkzonen. Eine
Neuausschreibung ist für die Stadt
kein Thema. Das stößt auf Kritik.

Innsbruck - Warum hat die
Stadt Innsbruck die Parkraumüberwachung seit vielen
Jahren nicht neu ausgeschrieben —- im Gegensatz zu anderen Städten, wo das sehr wohl
regelmäßig der Fall sei? Diese
Frage wirft ein 7T-Leser auf. Er
geht davon aus, dass die entsprechenden Schwellenwerte
im Vergabewesen jedenfalls
überschritten würden. Zudem sei zu vermuten, dass die
Stadt „zu viel bezahlt“, weil
„aufgrund der langjährigen
Dienstleistung mit regelmäßigen Valorisierungen ohne öffentliche Ausschreibung“ die
aktuellen Preise nicht mehr
dem Marktniveau entsprechen würden.

Aus dem Amt für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen heißt es auf Anfrage, dass der Vertrag mit dem
Dienstleister, der Firma G4S,
seit 1998 bestehe. „Es ist richtig, dass es seit damals keine
Neuausschreibung gab, da der
Vertrag unbefristet mit einem
beiderseitigen Rücktrittsrecht

—B

Für die Überwachung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen wurde mit
der Firma G4S ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen.

abgeschlossen wurde.“ Die
G4S habe sich in der Vergangenheit „immer als verlässliche Partnerin für die Stadt
Innsbruck gezeigt“, zumal die
Regelungen zum Thema Parkraumbewirtschaftung in der
Stadt durchaus komplex seien. Der Tarif mit den vertraglich vereinbarten Leistungen
ist aus Sicht des Amtes „nicht
nachteilig für die Stadt Innsbruck“. 15 bis 18 MitarbeiterInnen pro Tag überwachen
aktuell die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen.

„Der Vertrag mit der G4S
wurde lange vor meiner Amtszeit abgeschlossen“, erklärt
BM Georg Willi. Auch ihm
hätten die zuständigen Ämter bestätigt, dass die Zusammenarbeit gut funktioniert:
„Ich verlasse mich hier auf die
ExpertInnen im Haus.“

Die Firma G4S erklärt auf
Anfrage, dass man „aus Gründen der Vertraulichkeit und
des Datenschutzes“ keine

Auskünfte zu Kundenverträgen geben könne. (md)

Foro: Michaei Domanig

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