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Bezirksblätter Innsbruck

„4%-Hürde bei GR-Wahl stößt auf Ablehnung“, Seite 3

4%-Hürde bei GR-Wahl
stößt auf Ablehnung

Klare Ablehnung der
4%-Hürde bei der GR-
Wahl und Abschaffung
der „nicht amtsführenden Stadträte“.

Mit 15. August endet das Begutachtungsverfahren für die Novelle der Innsbrucker Wahlordnung
unddes InnsbruckerStadtrechtes.
Im Herbst soll der Tiroler Landtag
das geänderte Innsbrucker Stadtrecht beschließen. Kernpunkt
der Änderung ist die Einführung
einer 4%-Hürde. LA Markus Sint
und Liste-Fritz-Klubjurist Daniel
Holzer sprechen sich gegen die
Einführung einer 4%-Hürde aus
und fordern die Abschaffung der
„Nicht amtsführenden Stadträte“.

Probleme der Stadtpolitik
„Die Regierung der "Großen" ist

nach kurzer Zeit geplatzt, seither
entstehen die _ Mehrheitsverhältnisse in Innsbruck mehr aus
Zufall und persönlichen Befindlichkeiten als aus Rücksicht auf
und Weitsicht für die Stadt und
ihre Bevölkerung. Und konkret
"zerspittert" haben sich auch drei
der Innsbrucker "Großparteien",

GR-WAHL
14.04.24

analysiert LA _ Markus Sint die
Ausgangsbasis. Die bis dato in
Geltung stehende faktische Sperrklausel der Wahlzahl (bei der vergangenen _ Gemeinderatswahl
2018 lag diese bei etwa 2,3 %) wird
von der Liste Fritz als vollkommen ausreichend und verhältnismäßig erachtet. Sint: „Dass
hier nun jedoch exklusiv in Inns-

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Ablehnung der 4%-Hürde für die
GR-Wahl

Foto: BezirksBlätter

bruck Stimmung gegen einen
breit aufgestellten Gemeinderat
gemacht wird und das Wahlrecht
nur für diese eine Gemeinde mit
einer Sperrklausel ausgestattet
werden soll, erscheint sonderbar. Die Gleichheit geht verloren.
Ein Stück Demokratie, Verhältniswahl und Minderheitenrecht
müssen Platz machen für politische Zwecke.“