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Tiroler Tageszeitung

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„Recht auf Betreuung ab 2025“, Seite 1

14.8.2023

Recht auf Betreuung ab 2025

LHStv. Dornauer legt sich auf Starttermin fest. SP-Chef warnt vor Klientelpolitik beim Wohnen.

Innsbruck - Noch vor der
entscheidenden Regierungsklausur am 12. September
will Landeshaur tell
vertreter Georg Dornauer
(SP) das anhaltende Rätselraten über den Zeitpunkt der
Einführung eines landesweiten Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung beenden. Im
Sommer-Gespräch mit der
TTlegt sich Dornauer deshalb
fest: Das koalitionäre Versprechen werde mit Start des

Kindergartenjahres 2025/26
umgesetzt sein. LH _ Anton
Mattle (VP) hatte vor einer
Woche lediglich von „großen Schritten“ beim Rechtsanspruch ab dem Schuljahr
2024/25 gesprochen.

Im selben Jahr, also noch
2025, will der für die Wohnbauförderung zuständige
Dornauer auch die Bauland-
Mobilisierungsabgabe aktiviert wissen. Binnen der
ersten zehn Amtsmonate, so

Dornauer, hätte das Dauerproblem leistbares Wohnen
zwar nicht gelöst werden
können, jedoch müsse die
schwarz-rote Koalition jetzt
Taten setzen: „Mattle und
LHStv. Geisler wissen, dass
wir ein Problem haben, wenn
wir in dieser zentralen Frage
zwecks Klientelpolitik nicht
liefern.“

Im Vorfeld des Tirol-Besuchs von SP-Bundeschef
Andreas Babler am Donners-

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tag gibt sich der rote Landeschef handzahm. In den vergangenen Wochen war das
Gegenteil der Fall. Dornauer
hatte Bablers Haltungen zu
Tempo 100, Asyl und Arbeitszeitverkürzung scharf
kritisiert. Es gebe mit Babler
„mehr Schnittmenge, als derzeit wahrgenommen wird“,
sagt Dornauer. Ohne Zweifel
stehe er hinter Babler als SP-
Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl im Herbst 2024:

„Babler wird und soll die
Wahl schlagen.“

Dornauer, der sich selbst
als Feminist bezeichnet, ist
der SP-interne Streit in der
Landeshauptstadt Innsbruck
samt Auflösung des Gemeinderatsklubs ein Dorn im
Auge. Verdiente Funktionäre
müssten trotz allem in der SP
Platz haben, richtet er Stadtparteichef Plach aus. (TT)

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