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Tiroler Tageszeitung

„Liste Fritz warnt vor Abbau der Demokratie“, Seite 26

Markus Sint (I.) und Daniel Holzer von der Liste Fritz lehnen eine Vier-

Prozent-Hürde bei der Innsbruck-Wahl ab.

FoR%: Dasm

Liste Fritz warnt
vor Abbau der
Demokratie

Von Denise Daum

Innsbruck - „Wir haben keine
Angst, dass wir die Vier-Prozent-Hürde nicht schaffen“,
schicken Markus Sint und
Daniel Holzer von der Liste
Fritz voraus. Trotzdem hält
man nichts von einer SperrT-
klausel, die eine Mehrheit im
Gemeinderat im Zuge einer
Änderung der Wahlordnung
fordert. Sint sieht darin einen „Anschlag auf kleine und
neue Parteien“ und äußert
demokratiepolitische Bedenken.

Auch die Alternative Liste
(ALJ) sieht in „der österreichweit einzigartigen Regelung
einen weiteren Schlag ins Gesicht der kommunalen Demokratie“, wie Gemeinderat
Mesut Onay sagt. Das Problem in Innsbruck seien nicht
die Kleinparteien, sondern
die „zerstrittenen Altparteien”, sind sich ALI und Liste
Fritz einig.

Für die Liste Fritz ist eine
andere Änderung ganz wesentlich, die nicht im Gesetzesentwurf vorgesehen ist:
die Abschaffung der nicht-

amtsführenden Stadträte.
„Man ist gewählt, um zu arbeiten, nicht um abzukassieren“, ärgert sich Sint und verweist darauf, dass ein Stadtrat
ohne Ressortführung 4072
Euro brutto monatlich überwiesen bekommt (bei einem
amtsführenden Stadtrat sind
es 11.403). „Ein nicht amtsführender Stadtrat bekommt
2000 Euro mehr als ein Gemeinderat, obwohl er keine
besonderen Aufgaben hat,
außer an den Stadtsenatssitzungen teilzunehmen. Das
versteht kein Bürger“, so Sint.

Die ÖVP verteidigt die vorgeschlagenen Änderungen
der Wahlordnung. Diese zielten „keineswegs auf einen
Abbau der Demokratie ab,
sondern sollen sicherstellen, dass die demokratischen
Gremien effektiv zum Wohle
der Bürgerinnen und Bürger
arbeiten können und handlungsfähig bleiben“, erklärt
ÖVP-Klubobmann Christoph
Appler.

Beschließen muss die Novelle das Land Tirol. Derzeit
läuft das Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf.

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