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Tiroler Tageszeitung

„Beim Föderalismus trägt der Bund noch Lederhosen“, Seite 2

Analyse

Beim Föderalismus trägt
der Bund noch Lederhosen

Von Peter Nindler

er Flugwetterdienst am Inns-
D brucker Flughafen fliegt sprichwörtlich unter dem Radar der

heimischen Politik. Dass er zentralisiert,
sechs Arbeitsplätze gestrichen werden
und dafür der Flughafen Wien die zentrale Flugmeteorologie für alle Airports in
Österreich übernehmen soll, wird offenbar
hingenommen. Mit Ausnahme des Tiroler
ÖVP-Nationalratsabgeordneten Hermann
Gahr und von ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth (SPÖ) scheint sich niemand dafür zu
interessieren. Dabei geht es vor allem um
Sicherheit, auf die Fluglotsen und die Bediensteten des Flugwetterdiensts gebetsmühlenartig hinweisen. Aber auch um den
Erhalt von qualifizierten Arbeitsplätzen
und den Flughafen Innsbruck als regionale
Drehscheibe für den Wirtschafts- und
Tourismusstandort Tirol.

So gesehen hat der Bund leichtes Spiel und der Föderalismus
wird einmal mehr ausgehöhlt.

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auf Seite 4

peter.nindler@tt.com

In einer umfassenden Studie hat der Leiter
des Föderalismusinstituts Peter Bußjäger
bereits vor zwei Jahren festgestellt, dass
die politische und wirtschaftliche Realität
in Österreich bekanntermaßen von einer
hohen Zentralisierung geprägt ist. Außerdem verursacht sie meistens mehr Kosten,
statt die versprochenen Einsparungen zu
bewirken. Damit wird ja stets argumentiert. Die Fusion der Gebietskrankenkassen
zur Österreichischen Gesundheitskasse
ÖGK lässt grüßen.

Die politischen Lippenbekenntnisse
zum Föderalismus, zur Stärkung des
ländlichen Raums und der Regionen sind
zwar schön formuliert, in der Realität
jedoch wertlos. Unser Nachbar Bayern hat
hingegen schon vor Jahren erkannt, dass
die Dezentralisierung bei Behörden und
Hochschulen Entwicklungsperspektiven
bietet und qualifizierte Arbeitsplätze die
regionale Wertschöpfung erhöhen.

„Laptop und Lederhose“ klingt zwar
abgedroschen, als politische Leitlinie
ist sie allerdings moderner denn je. Die
seinerzeit von der ÖVP versprochenen
3000 Stellen von Bundesbeamten, die in
die Bundesländer verlagert hätten werden
sollen, haben hingegen einen langen Bart.
Und unsere Politik ist in der Lederhosn
stecken geblieben.

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