Gesamter Text dieser Seite:
Kronenzeitung

Kronen
Zeitung

„‚Wenn wir Radweg zurückbauen, sind wir Lachnummer der Nation‘““,

Seite 26
12.6.2023

/

Für Georg Willi wäre es ein
fatales Signal, den Radweg
wieder zurückzubauen.

5 5
3 3
3 3
s s
s $
ö 5
2 2
L L

Vize-BM Markus
Lassenberger (FPÖ) spricht
sich gegen den Radweg aus.

Stadträtin Elli Mayr (SPÖ)
sieht in ihrer Spende von
7500 Euro keine Kuriosität.

„Wenn wir Radweg zurückbauen,
sind wir Lachnummer der Nation“

Nicht langweilig wird es in der Innsbrucker Stadtpolitik, eine

Diskussion über eine Vier-Prozent-Hürde führt jedoch ins Leere

angsam aber sicher nä-

hern wir uns dem Showdown des Innsbrucker Gemeinderats, die Wahl ist in
weniger als einem Jahr. Aktuell ist im Rathaus eine
Diskussion über eine Vier-
Prozent-Hürde im Gange,
also dass eine Fraktion nur
dann in den Gemeinderat
einziehen darf, wenn sie
mindestens vier Prozent
der Wähler-Stimmen erhält. Damit würde der Weg
in den Gemeinderat für
Kleinst-Fraktionen erschwert bzw. unmöglich
werden. Dem Vernehmen
nach wäre eine bürgerliche
Mehrheit dafür. In Osterreich gibt es bisher nur
einen einzigen Gemeinderat, wo so eine Hürde umgesetzt ist und das ist Wien
— wobei hier der Gemeinderat gleichzeitig der Landtag
ist. Und das ist der entscheidende Unterschied,
wie Politologin Lore Hayek
auf Nachfrage der „Krone“
erklärt. Denn um so eine
Hürde einzuführen, muss es
sich um ein gesetzgebendes
Organ handeln. Was der
Nationalrat ist, der Landtag ist, der Gemeinderat

{gl

Tiroler Politik
kurz notiert

aber nicht ist. Würde im
Gemeinderat eine Vier-
Prozent-Hürde positiv abgestimmt werden - es sieht
danach aus —, würde das
vom Verfassungsdienst geprüft werden und dann würde dieser Hürde laut Hayek
eine Absage erteilt werden.
Wie so oft wäre das dann
viel Aufregung um nichts.

E ine Mehrheit zeichnet
sich auch für den von der
FPO eingebrachten Antrag
zum Rückbau des Radstreifens am Fürstenweg ab (die
„Krone“ berichtete). 14
Parkplätze mussten für den
Radweg geopfert werden.
Für _ die _Dringlichkeit
braucht es eine 2/3-Mehrheit, das wird wohl eher

Seite 4 von 5

schwierig, aber spätestens
im Juli dürfte der Beschluss
zum Rückbau fallen, denn
auch die OVP gab schon
dementsprechende Signale.
„Wenn wir diesen Radfahrstreifen wieder zurückbauen, sind wir die Lachnummer der Nation“, äußerte
sich dazu BM Georg Willi
(Grüne). Auch Stadträtin
Elli Mayr (SPÖ) würde darin
eine „Blamage“ sehen.

M ayr wird außerdem von
Gerald Depaoli (GI) damit konfrontiert, warum sie
7500 Euro an ihre eigene
Partei spendete. Sie selbst
findet darin keine Merkwürdigkeit und schlägt zurück: „Vom sogenannten
Gerechten Innsbruck gibt
es dagegen keinerlei Rechenschaftsbericht. In meinen Augen eine Gesetzeslücke, da auch diese Partei
durch _Parteienförderung
von der öffentlichen Hand
unterstützt wird.“

E instimmig wurde gestern
eine Spende von 50.000
Euro für zehn Container an
die Erdbebenopfer in de

Türkei beschlossen. nais