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Tiroler Tageszeitung

„Eine ‚Selbsthilfegruppe‘ auf der Suche nach mehr Geld“, Seite 4

Eine „Selbsthilfegruppe“ auf
der Suche nach mehr Geld

Gemeindebund verabschiedet am Gemeindetag Resolution als eine Art
Wink mit dem finanziellen Zaunpfahl in Richtung Bundesregierung.

Innsbruck — „Die Rechnung
ist ganz einfach: Es braucht
mehr Geld.” Es war so erwartbar wie aufgelegt, dass Alfred
Riedl sich diesen Elfmeter
bei der gestrigen Haupttagung des Österreichischen
Gemeindebundes in der
Innsbrucker Messe nicht
entgehen ließ. Wo doch Finanzminister Magnus Brunner (VP) erste Reihe fußfrei
saß, als der Gemeindebundpräsident das Rednerpult
erklomm. Jener Minister,
welcher den Kommunen die
Haushaltskassen dauerhaft
auffetten soll. Zumindest für
die Dauer des neuen Finanzausgleichs. Die Verhandlungen über die Neuverteilung
des bundesstaatlichen Steuerkuchens zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden für
die kommenden Jahre laufen.

Wenige Stunden zuvor hatte der Bundesvorstand des
Österreichischen Gemeindebundes eine Resolution zum
Finanzausgleich beschlossen.
Die Gemeinden wollen künftig ihren Steueranteil von aktuell 11,849 auf 14,55 Prozent
heben. Zudem soll der Strukturfonds zur Unterstützung
finanzschwacher Gemeinden
auf 150 Millionen Euro erhöht
werden. Herausforderungen
und sukzessive Aufgabenübertragungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege,
Bildung und Elementarpädagogik sollen derart abgefedert
werden. Und: Die Grundsteu-

’

Ein lamdesüblicher Empfang In Tirol ist nicht ohme das obligatorische Schnapseri! über die Bühne zu bringen. Im

Bild: Bundeskanzler Karl Nehammer und Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

er gehöre reformiert.

Wohl nicht ganz von ungefähr bezeichnete Städtebund-
Generalsekretär Thomas Weninger den Gemeindetag
leicht süffisant als .‚„kommunale Selbsthilfegruppe”. Die
Forderungen, die man gen
Wien erhebe, mache man
„nicht aus Jux und Tollerei”. Das weiß auch LH Anton Mattle (VP). Die Länder
fordern ihrerseits eine Aufstockung von 20 auf 25 Prozent: „Der Finanzausgleich

Auch wenn der finanzielle Zeigefinger gestem des Öfteren gegen Wien sich
erhob, die Tagungsreden waren durchaus auch launiger Natur.

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ist eines der Instrumente, um
unsere Sorgen etwas zu lindern.“

Brunner sah, hörte und
erklärte. Ja, es werde in den
angesprochenen Bereichen
mehr Geld geben. Hinsichtlich der Grundsteuer erwarte er einen Vorschlag des
Gemeindebundes. Das Aber
kleidete der Finanzminister
in zwei Worte: „nachhaltiges
Budget”. Auf selbiges habe er
kraft seiner Punktion zu achten. Für neue Krisen.

Und vor ebendiesen dürfe
keine Angst geschürt werden,
warnte Bundeskanzler Karl
Nehammer (VP) gestern vor
all jenen, die aktuell versuchen würden, daraus Kapital
zu schlagen. Vielmehr müsse
man der „Zeitenwende” mit
neuen Lösungen begegnen.

Egal, zu welcher Einigung
Bund, Länder und Gemeinden kommen — Bundespräsident Alexander Van der Bellen
appellierte an die Bürgermeister, mit dem Geld auch
jenen 200.000 bis 300.000
ÖsterreicherInnen zu helfen,

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‚ Es gibt immer Po-

tenzial, das Leben
der Menschen besser zu
machen.“

Karl Nehammer
(Sundeskanzlier, ÖVP)

‚ Die Bürgermeister
sind so nah dran

an den Menschen wie

sonst niemand. Das

ist schön, schafft aber

gleichzeitig auch Pro-

bleme.“

Alcaander Van der Beilen
(Bundesprasident)

‚ Finanzminister
und Bürgermeister
haben eines gemein: Wir
beide müssen erklären,
wieso etwas nicht geht.“

Magnus Brunner
(Finanzmäntster, ÖVP)

die unter der Teuerung am
meisten leiden würden: „Wir
dürfen diese Menschen nicht
zurücklassen.“ (mami)

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