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„Finanzausgleich: Riedl „sehr optimistisch““, Seite online
22.6.2023

Finanzausgleich: Riedl „sehr optimistisch“

In der Innsbrucker Messe ist am Mittwoch der 69. Österreichische Gemeindetag
offiziell eröffnet worden. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl zeigte sich am Rande
der Eröffnung „sehr optimistisch“, dass die Verhandlungen zum Finanzausgleich
heuer erfolgreich abgeschlossen werden.

Man sei auf einem „guten Weg in der Debatte“, meinte Riedl zu den laufenden
Finanzausgleichsverhandlungen gegenüber der APA: „Ich habe den Eindruck, dass
das Wollen von allen Seiten da ist. Ich habe ein gutes Gefühl.“ Dass der aktuelle
Finanzausgleich mangels Einigung nur verlängert werde, glaube er „ganz sicher
nicht“. Natürlich brauche es mehr Geld für die Gemeinden, um die „Aufträge“ von
Land und Bund zu erfüllen. Bei eben diesen Aufträgen — etwa Ausbau der
Kinderbetreuung, Daseinsvorsorge, Pflege — sei man auf einem „wirklich guten Weg“.

Kritik an Vizekanzler Kogler

Sauer ist Riedl unterdessen über die Vertagung des Beschlusses der ersten
„Österreichischen Bodenschutzstrategie“ am Dienstag. Er wirft Vizekanzler Kogler —
wie auch bereits im Ö1-„Morgenjournal“ — „Tricksereien“ vor. „Mich stört, dass wir
eineinhalb Jahre an einer konzertierten, abgestimmten Vorlage arbeiten und diese
fertig haben. Und auf einmal fängt zwei Tage vorher eine Debatte an“, so Riedl in
Richtung des ÖVP-Koalitionspartners Grüne. Fotovoltaikflächen würden
beispielsweise nicht in den Bodenverbrauch eingerechnet, Park- und Sportflächen
hingegen schon.

„Du bist Sportminister, der die präventive Gesundheitspolitik mit zu beurteilen hat.
Dass die Kinder und andere Bewegung machen. Warum wird das als Verbrauch
gezählt“, meinte der Gemeindebund-Chef in Richtung Kogler. Hier werde mit
„zweierlei Maß“ gemessen. Es brauche nun belastbare Zahlen, dies müsse bis zum
Herbst sichergestellt sein. Den Grundsatzbeschluss hätte man am Dienstag aber
nichtsdestotrotz fassen können, denn die „Zieldefinition“ sei klar gewesen: „Es war
alles ausgemacht. Eineinhalb Jahre Arbeit. Auch alle Bundesländer sind
angefressen.“

Harsche Reaktion von Seiten der Grünen

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